Giffey wirbt um Zustimmung für Berliner Koalitionsvertrag

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Giffey wirbt um Zustimmung für Berliner Koalitionsvertrag

POLITIK 04.04.2023

Giffey wirbt um Zustimmung für Berliner Koalitionsvertrag / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Berlins noch amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat zu Beginn des Mitgliederentscheids ihrer Partei um Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der CDU geworben. "Der Koalitionsvertrag ist ein sehr gutes Argument - wir haben sehr viel erreicht für die SPD", sagte sie zum Start der Befragung am Dienstag dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Die Sozialdemokraten hätten in einer schwarz-roten Koalition fünf Ressorts, die sie verantworten können, ergänzte Giffey. "Und wir können viel bewegen."

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Einen Tag nach der Vorstellung des Vertrags begann am Dienstag der Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten über die Vereinbarungen. Insgesamt sind über 18.000 Mitglieder stimmberechtigt. Das Ergebnis soll am 23. April bekannt gegeben werden.

Widerstand gegen das Bündnis gibt es aus mehreren Kreisverbänden und bei der SPD-Jugendorganisation Jusos. Es rumore an der Basis, sagte deren Vorsitzende, Sinem Tasan-Funke, dem RBB. Das liege vor allem daran, "dass es sehr erklärungsbedürftig ist, zu sagen, wir wollen die Stadt größtmöglich prägen und das machen wir lieber als Junior-Partner". Das habe viele aufgewühlt. Die Jusos-Chefin nannte den Koalitionsvertrag "ein schwarzes Korsett mit roten Schleifen".

Wenn die SPD nicht Juniorpartner der CDU werde, laufe es auf eine schwarz-grüne Koalition hinaus, warnte Giffey nun. Das habe sich schon in den Sondierungen abgezeichnet. Die 44-Jährige ist überzeugt, dass viele ihrer Parteikolleginnen und -kollegen ein solches Bündnis nicht wollen: Deshalb werde die Wahl zwischen Opposition und diesem Ergebnis, "das mit klarer sozialdemokratischer Handschrift ausgehandelt wurde", doch bei vielen zugunsten der Regierungsverantwortung ausfallen.

"Dafür werden wir jetzt in den nächsten Tagen und Wochen auch werben", ergänzte die Berliner SPD-Chefin. Es sei gut für die Hauptstadt, dass sich diese beiden Parteien gefunden hätten und gemeinsam anpacken, bekräftigte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner beim Fernsehsender "Phoenix". "Wir haben Vertrauen aufgebaut, da ist etwas entstanden."

Die Christdemokraten wollen am 24. April bei einem Parteitag über das Regierungsprogramm entscheiden. Stimmen beide Parteien zu, wollen die Spitzen der Koalition am 26. April den Vertrag unterschreiben. Am Tag darauf soll dann Wegner zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt werden.

Die CDU hatte die Wahl vom 12. Februar mit 28,2 Prozent deutlich gewonnen. Die SPD landete mit 18,4 Prozent auf dem zweiten Platz - mit einem Vorsprung von nur 53 Stimmen vor den Grünen. Die CDU sondierte anschließend mit beiden Parteien, entschied sich dann aber für Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Bislang regierte in der Hauptstadt eine Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Linken.

F.M.Ferrentino--PV

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