Bundestag berät Unionsantrag für Untersuchungsausschuss zu Warburg-Affäre

Pallade Veneta - Bundestag berät Unionsantrag für Untersuchungsausschuss zu Warburg-Affäre

POLITIK 20.04.2023

Bundestag berät Unionsantrag für Untersuchungsausschuss zu Warburg-Affäre / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Bundestag hat sich erstmals mit der Forderung der Unionsfraktion befasst, einen Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank einzurichten. Der CDU-Abgeordnete Mathias Middelberg sagte, es gebe "reichlich Fragen", warum die Hamburger Landesregierung auf millionenschwere Rückzahlungen der Bank von ungerechtfertigten Steuererstattungen verzichten wollte. Die Rolle des heutigen Bundeskanzlers und damaligen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) sei dabei weiter nicht geklärt.

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Der SPD-Abgeordnete Michael Schrodi wies zurück, dass es eine politische Einflussnahme in dem Fall auf die Hamburger Steuerbehörden gegeben habe. Zu der Frage gebe es schon seit zweieinhalb Jahren einen Untersuchungsausschuss in der Hansestadt, sagte er. Dessen Ergebnis sei eindeutig: "An all diesen Unterstellungen ist nichts dran." Nun wolle die Union einen praktisch identischen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Dies zeige, dass es CDU/CSU "um reine Stimmungsmache gegen Bundeskanzler Olaf Scholz" gehe.

Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist ein Viertel der Mitglieder des Bundestages nötig. Dies wären 184 Abgeordnete, die Union hat 197 Abgeordnete im Parlament und kann ihn damit aus eigener Kraft durchsetzen. Mit einem endgültigen Beschluss im Parlament wird im Mai gerechnet.

Der Ausschuss hat weitreichende Befugnisse: Er kann in der Beweisaufnahme wie in einem Strafprozess Zeugen vorladen, Akten anfordern und Ermittlungen durch Justiz und Verwaltungsbehörden veranlassen.

E.Magrini--PV

Neue Massenproteste in Frankreich - Zusammenstöße in Paris und anderen Städten

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich sind trotz Einschränkungen landesweit erneut Hunderttausende gegen hohe Lebenshaltungskosten und andere Missstände auf die Straße gegangen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. In Städten wie Lille, Lyon und Toulouse setzte die Polizei Tränengas ein. In Paris gab es am Abend Ausschreitungen, bei denen die Polizei Schlagstöcke, Tränengas und Wasserwerfer einsetzte.

Neue Proteste in Frankreich: Tränengas-Einsatz in mehreren Städten - ruhige Lage in Paris

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Frankreichs Rechtspopulisten bestätigen Jordan Bardella an Parteispitze

Der Chef von Frankreichs rechtspopulistischem Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ist als Parteivorsitzender im Amt bestätigt worden. Bei einer Abstimmung der Parteimitglieder erhielt der 31-jährige Europaabgeordnete knapp 99 Prozent der Stimmen, wie am Samstag beim RN-Parteitag in Orléans verkündet wurde. Bardella, der die Rechtspopulisten seit fünf Jahren führt, hatte keine Herausforderer.