Frankreich will Schuldenstand bis 2027 von 112 auf 108 Prozent des BIP drücken

Pallade Veneta - Frankreich will Schuldenstand bis 2027 von 112 auf 108 Prozent des BIP drücken

POLITIK 20.04.2023

Frankreich will Schuldenstand bis 2027 von 112 auf 108 Prozent des BIP drücken / Foto: Stefani Reynolds - AFP/Archiv

Frankreich peilt bis 2027 einen Schuldenstand von 108 Prozent und ein Defizit von 2,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an. "Wir wollen den Schuldenabbau beschleunigen", sagte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Donnerstag bei der Vorstellung des Stabilitätsprogramms für die kommenden fünf Jahre. "Es geht um die europäische Glaubwürdigkeit Frankreichs", fügte er hinzu. Ende 2022 lag der Schuldenstand noch bei knapp 112 Prozent.

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Der Schuldenabbau solle in erster Linie durch geringere öffentliche Ausgaben und ein dynamischeres Wirtschaftswachstum erreicht werden, sagte Le Maire. Im laufenden Jahr liegt das Wachstum bei einem Prozent. Für das kommenden Jahr rechnet die Regierung mit 1,6 Prozent, bis 2027 sollen 1,8 Prozent Wachstum erreicht werden.

Das Defizit, das im vergangenen Jahr bei 4,7 Prozent lag, wird in diesem Jahr voraussichtlich auf 4,9 Prozent ansteigen. Die Regierung rechnet aber damit, dass es sich von 2024 an verringert. Die Inflation, die im vergangenen Jahr bei 5,2 Prozent lag, dürfte im laufenden Jahr auf 4,9 Prozent sinken.

"Wir haben dem Menschen mit der Rentenreform eine Anstrengung abverlangt, (...) da ist es nur gerecht, dass die öffentlichen Akteure ebenfalls zur Kasse gebeten werden", sagte Le Maire. Das Stabilitätsprogramm wird nächste Woche dem Ministerrat und anschließend an die EU-Kommission übermittelt.

F.Abruzzese--PV

Neue Massenproteste in Frankreich - Zusammenstöße in Paris und anderen Städten

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich sind trotz Einschränkungen landesweit erneut Hunderttausende gegen hohe Lebenshaltungskosten und andere Missstände auf die Straße gegangen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. In Städten wie Lille, Lyon und Toulouse setzte die Polizei Tränengas ein. In Paris gab es am Abend Ausschreitungen, bei denen die Polizei Schlagstöcke, Tränengas und Wasserwerfer einsetzte.

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Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat die Polizei bei den ersten neuen Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten in mehreren Städten Tränengas gegen Demonstrierende eingesetzt. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, kam im Zuge der Proteste in Lille, Nantes, Lyon, Montpellier und Toulouse Tränengas zum Einsatz. In der Hauptstadt Paris, wo sich nach Polizeiangaben 110.000 Menschen an einem Protestmarsch beteiligten, blieb die Lage hingegen ruhig.

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Frankreichs Rechtspopulisten bestätigen Jordan Bardella an Parteispitze

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