Pistorius' Pläne für Ressort-Umbau stoßen bei Zivilbeschäftigen auf Kritik

Pallade Veneta - Pistorius' Pläne für Ressort-Umbau stoßen bei Zivilbeschäftigen auf Kritik

POLITIK 20.04.2023

Pistorius' Pläne für Ressort-Umbau stoßen bei Zivilbeschäftigen auf Kritik / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv

Die Umbaupläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für sein Ressort stoßen bei den Zivilbeschäftigten der Bundeswehr auf scharfe Kritik. "Das ist eine Militarisierung des Verteidigungsministeriums", sagte die Bundesvorsitzende des Verbandes der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr (VBB), Imke von Bornstaedt-Küpper, dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Sie bezog sich darauf, dass der Brigadegeneral Christian Freuding dem zentralen Steuerungsorgan des Ministeriums vorstehen soll.

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Der neue Führungs- und Planungsstab "filtert künftig inhaltlich alle Vorlagen aus dem Haus, die an den Minister, die Staatssekretäre oder den Generalinspekteur der Bundeswehr gehen", sagte von Bornstaedt-Küpper. "Die Machtfülle des neuen, militärisch geführten Stabes empfinden wir als besorgniserregend." Das Vertrauen des Ministers in die militärische Führung sei "offenbar grenzenlos". Pistorius riskiere mit dieser Reform aber "den Zusammenhalt der Belegschaft – die Reaktion der zivil Beschäftigten und der Bundeswehrangehörigen fällt sehr unterschiedlich aus".

Das Verteidigungsministerium hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass Pistorius bis Ende Mai wieder einen Planungs- und Führungsstab einrichten wolle, um effizientere Entscheidungen zu ermöglichen. Der designierte Leiter des Organs, Brigadegeneral Freuding, führt bisher den Sonderstab Ukraine.

Einen Planungs- und Führungsstab hatte es im oft als schwerfällig kritisierten Verteidigungsministerium bereits bis zum Jahr 2012 gegeben. Er war dann abgeschafft worden. Pistorius hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Januar eine Reform seines Ministeriums angekündigt.

T.Galgano--PV

Neue Massenproteste in Frankreich - Zusammenstöße in Paris und anderen Städten

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Neue Proteste in Frankreich: Tränengas-Einsatz in mehreren Städten - ruhige Lage in Paris

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat die Polizei bei den ersten neuen Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten in mehreren Städten Tränengas gegen Demonstrierende eingesetzt. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, kam im Zuge der Proteste in Lille, Nantes, Lyon, Montpellier und Toulouse Tränengas zum Einsatz. In der Hauptstadt Paris, wo sich nach Polizeiangaben 110.000 Menschen an einem Protestmarsch beteiligten, blieb die Lage hingegen ruhig.

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Frankreichs Rechtspopulisten bestätigen Jordan Bardella an Parteispitze

Der Chef von Frankreichs rechtspopulistischem Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ist als Parteivorsitzender im Amt bestätigt worden. Bei einer Abstimmung der Parteimitglieder erhielt der 31-jährige Europaabgeordnete knapp 99 Prozent der Stimmen, wie am Samstag beim RN-Parteitag in Orléans verkündet wurde. Bardella, der die Rechtspopulisten seit fünf Jahren führt, hatte keine Herausforderer.