Zehntausende demonstrieren erneut gegen umstrittene Justizreform in Israel

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Zehntausende demonstrieren erneut gegen umstrittene Justizreform in Israel

POLITIK 22.04.2023

Zehntausende demonstrieren erneut gegen umstrittene Justizreform in Israel / Foto: JACK GUEZ - AFP

In Israel haben erneut zehntausende Menschen gegen die umstrittene Justizreform der ultrarechten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert. Die Demonstranten versammelten sich am Samstagabend in mehreren Städten des Landes. Allein in Tel Aviv nahmen an der landesweit größten Kundgebung zehntausende Menschen teil, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

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Für Sonntag war eine weitere Großdemonstration der Reformgegner in Tel Aviv anlässlich einer Rede Netanjahus zur Generalversammlung der jüdischen Verbände in Nordamerika geplant. Auch für Dienstagabend wurde eine Kundgebung in Tel Aviv angekündigt. Die Befürworter der Reform wollen am Donnerstagabend auf die Straße gehen.

Kommende Woche stehen in Israel bedeutende Gedenktage an. Am Dienstag, dem Tag der Erinnerung oder Jom Hasikaron, wird der gefallenen Soldaten des Landes und der Terror-Opfer gedacht. Am Mittwoch wird Israels Gründung vor 75 Jahren gefeiert.

Die Demonstranten werfen der Regierung vor, mit ihrer Reform die unabhängige Justiz des Landes schwächen zu wollen. Seit der Ankündigung der geplanten Reform Anfang Januar protestieren die Gegner der Justizreform seit mittlerweile 16 Wochen regelmäßig. Nach ihrem Willen sollen die Proteste so lange fortgesetzt werden, bis das Vorhaben komplett gestoppt wird.

Das Vorhaben der Regierung zielt darauf, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Mit der Reform könnten die Abgeordneten jegliche Entscheidungen der Obersten Richter aufheben.

Netanjahu, gegen den ein Prozess wegen Korruption läuft, stellt die Reform als notwendig dar, um das Gleichgewicht in der Gewaltenteilung wiederherzustellen. Kritiker befürchten hingegen eine Aufhebung der Gewaltenteilung und damit eine Aushöhlung der Demokratie.

Unter dem wachsenden Druck der Straße und auch ersten Spaltungen innerhalb seiner eigenen Likud-Partei hatte Netanjahu Ende März eine "Pause" im Gesetzgebungsverfahren verkündet, um dem "Dialog eine Chance zu geben".

H.Lagomarsino--PV

Neue Proteste in Frankreich: Tränengas-Einsatz in mehreren Städten - ruhige Lage in Paris

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat die Polizei bei den ersten neuen Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten in mehreren Städten Tränengas gegen Demonstrierende eingesetzt. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, kam im Zuge der Proteste in Lille, Nantes, Lyon, Montpellier und Toulouse Tränengas zum Einsatz. In der Hauptstadt Paris, wo sich nach Polizeiangaben 110.000 Menschen an einem Protestmarsch beteiligten, blieb die Lage hingegen ruhig.

Kehlsteinhaus am Obersalzberg abgebrannt: Psychisch kranker Verdächtiger festgenommen

Das für Adolf Hitler gebaute Kehlsteinhaus im früheren Nazi-Sperrgebiet Obersalzberg in Berchtesgaden ist mutmaßlich durch einen Brandanschlag zerstört worden. Ein 33-jähriger Deutscher wurde festgenommen und in die Psychiatrie gebracht, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Die Löscharbeiten gestalteten sich aufgrund des in rund 1800 Metern Höhe liegenden Brandorts und des Wetters äußerst schwierig und dauerten bis in den Samstag hinein. Verletzt wurde aber niemand.

Frankreichs Rechtspopulisten bestätigen Jordan Bardella an Parteispitze

Der Chef von Frankreichs rechtspopulistischem Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ist als Parteivorsitzender im Amt bestätigt worden. Bei einer Abstimmung der Parteimitglieder erhielt der 31-jährige Europaabgeordnete knapp 99 Prozent der Stimmen, wie am Samstag beim RN-Parteitag in Orléans verkündet wurde. Bardella, der die Rechtspopulisten seit fünf Jahren führt, hatte keine Herausforderer.

Kiew: "Stabile Verbindung" mit Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben der Regierung in Kiew wieder über eine "stabile Verbindung" zu dem vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. "Überwachungssysteme verzeichnen eine Erholung der Geschwindigkeit von Starlink", erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara am Samstag. "Die Verbindung ist stabil", fügte er hinzu.

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