Kretschmer rechnet wegen Klimagesetzen mit "Aufruhr in der Bevölkerung"

Pallade Veneta - Kretschmer rechnet wegen Klimagesetzen mit "Aufruhr in der Bevölkerung"

POLITIK 23.04.2023

Kretschmer rechnet wegen Klimagesetzen mit "Aufruhr in der Bevölkerung" / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rechnet wegen der Klimagesetze der Bundesregierung mit "Aufruhr in der Bevölkerung". Der "Bild am Sonntag" sagte der Politiker, die Energiewende werde für die Bürgerinnen und Bürger "unbezahlbar und die Politik wird damit einen großen Teil der Bevölkerung verlieren". Viele könnten sich den "geforderten Umbau ihres Häuschens oder ihrer Wohnung schlicht nicht leisten", fügte er mit Blick auf die Heizungspläne der Koalition hinzu.

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Die Pläne erregen seit längerem die Gemüter. Das Kabinett hatte am Mittwoch nach langer Diskussion einen Gesetzentwurf beschlossen, dem zufolge Öl- und Gasheizungen ab dem kommenden Jahr nur noch in Ausnahmefällen eingebaut werden dürfen. Neue Heizungsanlagen sollen dann "möglichst" zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) stimmte nur unter Vorbehalt zu.

"Die Ampel kündigt das Gleichgewicht von Ökonomie, Ökologie und Sozialem gerade auf", sagte Kretschmer dazu der "Bild am Sonntag". "Die Pläne dieser Regierung führen zu Deindustrialisierung und zu Aufruhr in der Bevölkerung." Das Gesetz sei mit der Brechstange gemacht und die Regierung gefährde damit den "Wohlstand von Millionen Menschen in Deutschland".

Auf Hausbesitzer kämen wegen der Heizungspläne Sanierungskosten von mehreren zehntausend Euro zu, sagte Sachsens Regierungschef weiter. "Wer eine kleine Rente hat, dem nutzen 30 Prozent Zuschuss wenig." Notwendig wären längere Übergangsfristen für den Einbau von Gasheizungen, forderte er.

H.Lagomarsino--PV

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Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat die Polizei bei den ersten neuen Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten in mehreren Städten Tränengas gegen Demonstrierende eingesetzt. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, kam im Zuge der Proteste in Lille, Nantes, Lyon, Montpellier und Toulouse Tränengas zum Einsatz. In der Hauptstadt Paris, wo sich nach Polizeiangaben 110.000 Menschen an einem Protestmarsch beteiligten, blieb die Lage hingegen ruhig.

Kehlsteinhaus am Obersalzberg abgebrannt: Psychisch kranker Verdächtiger festgenommen

Das für Adolf Hitler gebaute Kehlsteinhaus im früheren Nazi-Sperrgebiet Obersalzberg in Berchtesgaden ist mutmaßlich durch einen Brandanschlag zerstört worden. Ein 33-jähriger Deutscher wurde festgenommen und in die Psychiatrie gebracht, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Die Löscharbeiten gestalteten sich aufgrund des in rund 1800 Metern Höhe liegenden Brandorts und des Wetters äußerst schwierig und dauerten bis in den Samstag hinein. Verletzt wurde aber niemand.

Frankreichs Rechtspopulisten bestätigen Jordan Bardella an Parteispitze

Der Chef von Frankreichs rechtspopulistischem Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ist als Parteivorsitzender im Amt bestätigt worden. Bei einer Abstimmung der Parteimitglieder erhielt der 31-jährige Europaabgeordnete knapp 99 Prozent der Stimmen, wie am Samstag beim RN-Parteitag in Orléans verkündet wurde. Bardella, der die Rechtspopulisten seit fünf Jahren führt, hatte keine Herausforderer.

Kiew: "Stabile Verbindung" mit Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben der Regierung in Kiew wieder über eine "stabile Verbindung" zu dem vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. "Überwachungssysteme verzeichnen eine Erholung der Geschwindigkeit von Starlink", erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara am Samstag. "Die Verbindung ist stabil", fügte er hinzu.