CDU-Vize Prien mahnt bei K-Frage geordnetes Verfahren an

Wetter - Venezia 11°C

CDU-Vize Prien mahnt bei K-Frage geordnetes Verfahren an

POLITIK 23.04.2023

CDU-Vize Prien mahnt bei K-Frage geordnetes Verfahren an / Foto: Omer MESSINGER - AFP/Archiv

Bei der Frage der nächsten Kanzlerkandidatur für die Union hat die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien ein geordnetes Verfahren angemahnt. "Für die nächste Bundestagswahl werden wir uns nach einem guten Verfahren geschlossen hinter unseren Kanzlerkandidaten vereinen und alles für den Wahlsieg der Union geben", sagte Prien der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Die CDU habe bei der Bundestagswahl 2021 "bitteres Lehrgeld bezahlt".

Textgröße ändern:

Der CDU-Vize und Chef der Grundsatzkommission, Carsten Linnemann, sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hatten sich zuvor für den Parteivorsitzenden Friedrich Merz als gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU ausgesprochen. Linnemann sagte im "Spiegel", für ihn gebe es "keine andere Option". Auch Frei sieht in Merz "den exzellenten Kandidaten", er warnte zugleich vor möglichen Machtkämpfen in den eigenen Reihen.

Merz hat sich bislang nicht zu seinen Plänen für eine mögliche Kandidatur geäußert. Der CDU-Chef kündigte lediglich an, die Frage möglichst früh, spätestens im Frühherbst 2024, klären zu wollen.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dringt auf eine frühzeitige Nominierung des Unions-Kanzlerkandidaten. "Für mich ist klar, dass die Entscheidung zur Kanzlerkandidatur im Jahr 2024 fallen muss", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir dürfen uns nicht so viel Zeit lassen wie beim letzten Mal."

Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), ist gegen eine schnelle Festlegung in der Union zur K-Frage. "Bürger und Betriebe haben andere Probleme als Kandidaten-Fragen", sagte sie der "Welt am Sonntag". Zwischen CDU und CSU sei verabredet, im Spätsommer 2024 über die Kandidatur zu entscheiden. "Und dabei sollte es bleiben", sagte Connemann.

Anfang 2021 hatte es zwischen CDU und CSU heftige Auseinandersetzungen um die Kanzlerkandidatur gegeben, die schließlich gegen den Willen von CSU-Chef Markus Söder Armin Laschet (CDU) übernahm. Nach dessen Wahlniederlage übernahm Merz den CDU-Vorsitz. Söder selbst erklärte bereits zu Jahresbeginn, er habe keinerlei Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur für die Union. Das Thema sei für ihn "erledigt". Ein neuer Bundestag wird 2025 gewählt.

Y.Destro--PV

Neue Proteste in Frankreich: Tränengas-Einsatz in mehreren Städten - ruhige Lage in Paris

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat die Polizei bei den ersten neuen Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten in mehreren Städten Tränengas gegen Demonstrierende eingesetzt. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, kam im Zuge der Proteste in Lille, Nantes, Lyon, Montpellier und Toulouse Tränengas zum Einsatz. In der Hauptstadt Paris, wo sich nach Polizeiangaben 110.000 Menschen an einem Protestmarsch beteiligten, blieb die Lage hingegen ruhig.

Kehlsteinhaus am Obersalzberg abgebrannt: Psychisch kranker Verdächtiger festgenommen

Das für Adolf Hitler gebaute Kehlsteinhaus im früheren Nazi-Sperrgebiet Obersalzberg in Berchtesgaden ist mutmaßlich durch einen Brandanschlag zerstört worden. Ein 33-jähriger Deutscher wurde festgenommen und in die Psychiatrie gebracht, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Die Löscharbeiten gestalteten sich aufgrund des in rund 1800 Metern Höhe liegenden Brandorts und des Wetters äußerst schwierig und dauerten bis in den Samstag hinein. Verletzt wurde aber niemand.

Frankreichs Rechtspopulisten bestätigen Jordan Bardella an Parteispitze

Der Chef von Frankreichs rechtspopulistischem Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ist als Parteivorsitzender im Amt bestätigt worden. Bei einer Abstimmung der Parteimitglieder erhielt der 31-jährige Europaabgeordnete knapp 99 Prozent der Stimmen, wie am Samstag beim RN-Parteitag in Orléans verkündet wurde. Bardella, der die Rechtspopulisten seit fünf Jahren führt, hatte keine Herausforderer.

Kiew: "Stabile Verbindung" mit Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben der Regierung in Kiew wieder über eine "stabile Verbindung" zu dem vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. "Überwachungssysteme verzeichnen eine Erholung der Geschwindigkeit von Starlink", erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara am Samstag. "Die Verbindung ist stabil", fügte er hinzu.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - CDU-Vize Prien mahnt bei K-Frage geordnetes Verfahren an