Prozess gegen mutmaßlichen syrischen Milizenkämpfer in Berlin begonnen

Pallade Veneta - Prozess gegen mutmaßlichen syrischen Milizenkämpfer in Berlin begonnen

POLITIK 24.04.2023

Prozess gegen mutmaßlichen syrischen Milizenkämpfer in Berlin begonnen / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Vor dem Berliner Kammergericht muss sich seit Montag ein mutmaßliches früheres Mitglied einer syrischen Islamistenmiliz verantworten. Zu Prozessbeginn verlas der Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Anklage. Diese wirft dem 31-jährigen Rasoul H. Z. die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Der Syrier soll sich demnach als 20-Jähriger im Herbst 2012 in seiner Heimat freiwillig der Miliz Ahrar al-Scham angeschlossen haben.

Textgröße ändern:

Für diese habe er anderthalb Jahre lang an kriegerischen Auseinandersetzungen mit der syrischen Armee teilgenommen. Ahrar al-Scham ist laut Anklage ein Zusammenschluss mehrerer kleiner Organisationen mit radikalreligiösen Anschauungen. Sie soll das Ziel verfolgt haben, die Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad zu stürzen und eine Gesellschaft nach fundamental-islamistischen Grundsätzen einzuführen.

Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge setzte die Organisation dabei auch auf terroristische Mittel wie Sprengstoffanschläge und gezielten Tötungen. Zivile Opfer habe die Miliz bei ihrem Kampf in Kauf genommen. Der 31-Jährige soll bei seinem Einsatz für die Gruppe ein Kalaschnikow-Sturmgewehr eingesetzt haben.

Dieses unterliegt dem Kriegswaffenkontrollgesetz - die Anklagebehörde wirft dem Mann deshalb auch ein Verstoß dagegen vor. Der Beschuldigte äußerte sich am Montag nicht zu den Vorwürfen. Es sei jedoch an einem der nächsten Verhandlungstage eine Stellungnahme geplant, sagte sein Verteidiger. In dem Prozess vor einem Strafsenat wurden weitere Termine bis Mitte Juni angesetzt.

L.Barone--PV

Neue Proteste in Frankreich: Tränengas-Einsatz in mehreren Städten - ruhige Lage in Paris

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat die Polizei bei den ersten neuen Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten in mehreren Städten Tränengas gegen Demonstrierende eingesetzt. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, kam im Zuge der Proteste in Lille, Nantes, Lyon, Montpellier und Toulouse Tränengas zum Einsatz. In der Hauptstadt Paris, wo sich nach Polizeiangaben 110.000 Menschen an einem Protestmarsch beteiligten, blieb die Lage hingegen ruhig.

Kehlsteinhaus am Obersalzberg abgebrannt: Psychisch kranker Verdächtiger festgenommen

Das für Adolf Hitler gebaute Kehlsteinhaus im früheren Nazi-Sperrgebiet Obersalzberg in Berchtesgaden ist mutmaßlich durch einen Brandanschlag zerstört worden. Ein 33-jähriger Deutscher wurde festgenommen und in die Psychiatrie gebracht, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Die Löscharbeiten gestalteten sich aufgrund des in rund 1800 Metern Höhe liegenden Brandorts und des Wetters äußerst schwierig und dauerten bis in den Samstag hinein. Verletzt wurde aber niemand.

Frankreichs Rechtspopulisten bestätigen Jordan Bardella an Parteispitze

Der Chef von Frankreichs rechtspopulistischem Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ist als Parteivorsitzender im Amt bestätigt worden. Bei einer Abstimmung der Parteimitglieder erhielt der 31-jährige Europaabgeordnete knapp 99 Prozent der Stimmen, wie am Samstag beim RN-Parteitag in Orléans verkündet wurde. Bardella, der die Rechtspopulisten seit fünf Jahren führt, hatte keine Herausforderer.

Kiew: "Stabile Verbindung" mit Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben der Regierung in Kiew wieder über eine "stabile Verbindung" zu dem vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. "Überwachungssysteme verzeichnen eine Erholung der Geschwindigkeit von Starlink", erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara am Samstag. "Die Verbindung ist stabil", fügte er hinzu.