Koalitionsausschuss berät über längerfristige Projekte

Pallade Veneta - Koalitionsausschuss berät über längerfristige Projekte

POLITIK 26.04.2023

Koalitionsausschuss berät über längerfristige Projekte / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die Spitzen der Ampel-Koalition kommen am Mittwochabend in Berlin zu einem Koalitionsausschuss zusammen (19.30 Uhr). Nach übereinstimmenden Angaben von SPD, Grünen und FDP sind von dem Treffen keine konkreten Beschlüsse zu erwarten, eine Tagesordnung gibt es nicht. Vielmehr wollten die Koalitionsparteien "in Ruhe" über die "allgemeine Lage und Umsetzung von Projekten diskutieren, die wir uns vorgenommen haben", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann.

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Der Koalitionsstreit um die geplante Heizungsreform soll dem Vernehmen nach keine zentrale Rolle spielen. Hier bemühen sich die Regierungsfraktionen im Bundestag um eine Einigung. Der letzte Koalitionsausschuss hatte sich vor vier Wochen rund 30 Stunden lang hingezogen, ehe eine Einigung in den Bereichen Planungsbeschleunigung und Infrastruktur erzielt wurde. Vertreter aller drei Ampel-Parteien zeigten sich am Dienstag zuversichtlich, dass das Treffen am Mittwoch spürbar kürzer ausfallen wird.

D.Bruno--PV

Dänemark eröffnet Botschaft in Damaskus wieder

Dänemark hat seine Botschaft in Syrien wieder eröffnet. Die Zeremonie fand im Beisein des dänischen Außenministers Lars Lökke Rasmussen und seines syrischen Kollegen Assaad al-Schaibani statt, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Sana am Montag. Wegen des syrischen Bürgerkriegs war die Botschaft 14 Jahre lang geschlossen gewesen.

Türkei offen für Beitritte anderer Länder zu Verteidigungspakt mit Pakistan und Saudi-Arabien

Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat sich offen für den Beitritt anderer Länder zum neuen Verteidigungspakt mit Pakistan und Saudi-Arabien gezeigt. "Das Bündnis richtet sich gegen keinen Staat und andere Länder in unserer Region können ihm beitreten, wenn sie unsere Grundprinzipien wahren", sagte Fidan nach dem ersten Ministertreffen des Militärbündnisses am Montag in Istanbul auf die Frage, ob zum Beispiel Ägypten beitreten könne.

Merz warnt vor AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: "kein Experimentierfeld für Wutbürger"

Bei einem Besuch in Sachsen-Anhalt kurz vor der Wahl hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor den Folgen einer AfD-Regierung gewarnt. "Sachsen-Anhalt darf kein Experimentierfeld für Wutbürger werden", sagte Merz am Montagabend bei einem Auftritt mit Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in Quedlinburg. Dies ginge "am Ende zulasten der Menschen in Sachsen-Anhalt", warnte er.

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