Koalitionsausschuss berät über längerfristige Projekte

Pallade Veneta - Koalitionsausschuss berät über längerfristige Projekte

POLITIK 26.04.2023

Koalitionsausschuss berät über längerfristige Projekte / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die Spitzen der Ampel-Koalition kommen am Mittwochabend in Berlin zu einem Koalitionsausschuss zusammen (19.30 Uhr). Nach übereinstimmenden Angaben von SPD, Grünen und FDP sind von dem Treffen keine konkreten Beschlüsse zu erwarten, eine Tagesordnung gibt es nicht. Vielmehr wollten die Koalitionsparteien "in Ruhe" über die "allgemeine Lage und Umsetzung von Projekten diskutieren, die wir uns vorgenommen haben", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann.

Textgröße ändern:

Der Koalitionsstreit um die geplante Heizungsreform soll dem Vernehmen nach keine zentrale Rolle spielen. Hier bemühen sich die Regierungsfraktionen im Bundestag um eine Einigung. Der letzte Koalitionsausschuss hatte sich vor vier Wochen rund 30 Stunden lang hingezogen, ehe eine Einigung in den Bereichen Planungsbeschleunigung und Infrastruktur erzielt wurde. Vertreter aller drei Ampel-Parteien zeigten sich am Dienstag zuversichtlich, dass das Treffen am Mittwoch spürbar kürzer ausfallen wird.

D.Bruno--PV

Neue Proteste in Frankreich: Tränengas-Einsatz in mehreren Städten - ruhige Lage in Paris

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat die Polizei bei den ersten neuen Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten in mehreren Städten Tränengas gegen Demonstrierende eingesetzt. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, kam im Zuge der Proteste in Lille, Nantes, Lyon, Montpellier und Toulouse Tränengas zum Einsatz. In der Hauptstadt Paris, wo sich nach Polizeiangaben 110.000 Menschen an einem Protestmarsch beteiligten, blieb die Lage hingegen ruhig.

Kehlsteinhaus am Obersalzberg abgebrannt: Psychisch kranker Verdächtiger festgenommen

Das für Adolf Hitler gebaute Kehlsteinhaus im früheren Nazi-Sperrgebiet Obersalzberg in Berchtesgaden ist mutmaßlich durch einen Brandanschlag zerstört worden. Ein 33-jähriger Deutscher wurde festgenommen und in die Psychiatrie gebracht, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Die Löscharbeiten gestalteten sich aufgrund des in rund 1800 Metern Höhe liegenden Brandorts und des Wetters äußerst schwierig und dauerten bis in den Samstag hinein. Verletzt wurde aber niemand.

Frankreichs Rechtspopulisten bestätigen Jordan Bardella an Parteispitze

Der Chef von Frankreichs rechtspopulistischem Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ist als Parteivorsitzender im Amt bestätigt worden. Bei einer Abstimmung der Parteimitglieder erhielt der 31-jährige Europaabgeordnete knapp 99 Prozent der Stimmen, wie am Samstag beim RN-Parteitag in Orléans verkündet wurde. Bardella, der die Rechtspopulisten seit fünf Jahren führt, hatte keine Herausforderer.

Kiew: "Stabile Verbindung" mit Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben der Regierung in Kiew wieder über eine "stabile Verbindung" zu dem vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. "Überwachungssysteme verzeichnen eine Erholung der Geschwindigkeit von Starlink", erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara am Samstag. "Die Verbindung ist stabil", fügte er hinzu.