Taiwan: Welt darf vor "militärischen Aggressionen nicht die Augen verschließen"

Pallade Veneta - Taiwan: Welt darf vor "militärischen Aggressionen nicht die Augen verschließen"

POLITIK 02.03.2022

Taiwan: Welt darf vor "militärischen Aggressionen nicht die Augen verschließen"

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat mit Blick auf den russischen Einmarsch in die Ukraine vor ähnlichen Bedrohungen für ihr Land gewarnt. "Das Engagement des ukrainischen Volkes für den Schutz seiner Freiheit und Demokratie und sein furchtloser Einsatz für die Verteidigung seines Landes stößt bei den Menschen in Taiwan auf tiefes Mitgefühl, denn auch wir stehen an der Front des Kampfes für die Demokratie", sagte Tsai am Mittwoch bei einem Treffen mit einer Delegation aus den USA.

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"Die Geschichte lehrt uns, dass wir die Bedrohung für uns selbst nur verschlimmern, wenn wir vor einer militärischen Aggression die Augen verschließen", fügte sie hinzu.

Tsai empfing in Taipeh eine Delegation aus Washington, die vom ehemaligen US-Generalstabschef Michael Mullen angeführt wurde. "Angesichts der Bedrohungen für die Sicherheit der Straße von Taiwan und der Region freuen wir uns auf eine noch engere Zusammenarbeit mit den USA und anderen Akteuren in der Region", sagte Tsai.

Mullen bekräftigte die Unterstützung der USA für Taiwan. "Die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität rund um die Straße von Taiwan liegt nicht nur im Interesse der USA, sondern ist auch im globalen Interesse", sagte er.

China hat seit Tsais Amtsantritt im Jahr 2016 seinen militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf Taiwan erhöht. Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt.

Wenige Wochen vor dem russischen Angriff auf die Ukraine hatten Moskau und Peking eine Erklärung unterzeichnet, in der zahlreiche gemeinsame Ziele in der Außenpolitik festgehalten wurden. Dazu zählte auch die Formulierung, dass Taiwan ein "unveräußerlicher Teil Chinas" sei.

Z.Ottaviano--PV

Tarifrunde für Bund und Kommunen gescheitert - Arbeitgeber leiten Schlichtung ein

Die Tarifrunde für die rund zweieinhalb Millionen angestellten Beschäftigten von Bund und Kommunen steht vor der Schlichtung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte am Montag nach der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam an, die Schlichtung werde in den kommenden drei Tagen beginnen. Für Anfang April sei ein Schlichtungsvorschlag zu erwarten. Die Gewerkschaften hatten acht Prozent, mindestens jedoch monatlich 350 Euro mehr Geld und drei freie Tage gefordert.

Huthi-Miliz meldet neue US-Angriffe im Jemen

Nach der Eskalation im Konflikt zwischen US-Streitkräften und der Huthi-Miliz im Jemen ist vorerst keine Entspannung in Sicht. Der von den Huthis kontrollierte Sender Al-Masirah und die Nachrichtenagentur Saba berichteten am Montag von erneuten US-Angriffen auf die Regionen Hodeida und Al-Salif. Zuvor hatte die Miliz behauptet, zweimal einen US-Flugzeugträger im Roten Meer angegriffen zu haben. Unterdessen versammelten sich in mehreren Städten im Jemen zehntausende Menschen, um gegen die US-Angriffe zu demonstrieren.

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Die Freiheitsstatue bleibt in den USA: Das Weiße Haus hat die Forderung eines französischen Europaabgeordneten nach Rückgabe des Kolossaldenkmals zurückgewiesen. Sprecherin Karoline Leavitt reagierte am Montag auf die Forderung des Parlamentariers Raphaël Glucksmann mit dem scharfen Kommentar, dass "nur wegen der Vereinigten Staaten die Franzosen heute nicht Deutsch sprechen". Sie sollten deshalb "unserem großartigen Land sehr dankbar sein", fügte sie hinzu.

Geberländer sagen Syrien bei Konferenz Hilfen in Höhe von 5,8 Milliarden Euro zu

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