Paris entsendet 150 Sicherheitskräfte an französisch-italienische Grenze

Wetter - Venezia 10°C

Paris entsendet 150 Sicherheitskräfte an französisch-italienische Grenze

POLITIK 26.04.2023

Paris entsendet 150 Sicherheitskräfte an französisch-italienische Grenze / Foto: Bertrand GUAY - AFP

Frankreich will von der kommenden Woche an 150 zusätzliche Sicherheitskräfte an die Grenze zu Italien schicken, um illegale Einwanderer abzuhalten. "Der Kampf gegen die illegale Einwanderung ist eine Priorität der Regierung", sagte Premierministerin Elisabeth Borne am Mittwoch in Paris. Sie räumte zugleich ein, dass sich derzeit im Parlament keine Mehrheit für ein von Präsident Emmanuel Macron gewünschtes Einwanderungsgesetz finden lässt.

Textgröße ändern:

Die Regierung plane außerdem eine neue Einheit zur Grenzsicherung, an der sich Polizei, Zoll und die Armee beteiligen sollen, sagte Borne. Diese werde innerhalb von sechs Monaten einsatzfähig sein.

Die Premierministerin hatte zuvor im Kabinett ein Regierungsprogramm der kommenden 100 Tage vorgestellt, mit dem Macron nach der umstrittenen Rentenreform neue Akzente setzen will. Obwohl die Reform, die das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre anhebt, bereits Gesetz ist, halten die Proteste weiter an und weiten sich zu allgemeinen Regierungskritik aus. Macron und seine Minister werden auf Ortsterminen derzeit regelmäßig mit Kochtopf-Protestlärm empfangen.

Macron hatte sich erst in dieser Woche erneut dafür ausgesprochen, ein neues Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Doch seine Premierministerin sprach nun offen aus, dass dies nicht realistisch sei. "Es gibt keine Mehrheit für einen solchen Text", sagte sie. "Außerdem ist es nicht der geeignete Moment, um eine Debatte über ein Thema zu beginnen, die das Land spalten könnte", fügte sie hinzu und schien dabei Macron im Visier zu haben.

Borne zählte zudem mehrere alte und neue Regierungsvorhaben auf, die ihr zufolge vor allem das Ziel haben, "den Alltag der Menschen zu verbessern". So sollten Unternehmensgewinne gerechter verteilt werden. Arbeitslose Sozialhilfeempfänger sollen verstärkt zur Aufnahme einer Arbeit bewogen werden. Mitte Mai werde ein Gesetz zur Förderung der "grünen Industrie" vorgestellt, kündigte die Regierungschefin an.

Franzosen, die ihre Häuser und Wohnungen isolieren wollen, sollen laut Borne künftig besser beraten werden. Geplant sei auch ein Gesetz, das Betrügerei und Mobbing im Internet bekämpfen soll. In dem als zäh geltenden Justizsystem sollen 10.000 neue Justizbeamte und Richter eingestellt werden, um Verfahrenszeiten zu verkürzen. In den Schulen sollen Lehrer künftig mehr Vertretungsstunden übernehmen, um Unterrichtsausfälle zu verhindern.

Macron hatte in einer TV-Ansprache nach Inkrafttreten der Rentenreform "100 Tage der Beruhigung" angekündigt. Er will am 14. Juli, dem französischen Nationalfeiertag, eine erste Bilanz der neuen Vorhaben ziehen. Laut einer Umfrage vom vergangenen Wochenende sind derzeit fast drei Viertel der Franzosen mit ihrem Präsidenten unzufrieden.

L.Barone--PV

US-Senat verabschiedet Verteidigungsgesetz: Begrenzung für Truppenabzug in Europa

Der US-Senat hat am Mittwoch ein umfassendes Verteidigungsgesetz verabschiedet, das den erwarteten Truppenabzug in Europa begrenzen soll. Das mehr als 3000 Seiten starke Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass die Regierung von Präsident Donald Trump die Zahl der US-Soldaten in Europa nicht längerfristig unter 76.000 senken kann. Da das Repräsentantenhaus schon vergangene Woche grünes Licht gegeben hatte, kann das Gesetz nun Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Paris entsendet 150 Sicherheitskräfte an französisch-italienische Grenze