Roßbach: Rentenerhöhung ist "gute Nachricht" für Rentnerinnen und Rentner

Pallade Veneta - Roßbach: Rentenerhöhung ist "gute Nachricht" für Rentnerinnen und Rentner

POLITIK 26.04.2023

Roßbach: Rentenerhöhung ist "gute Nachricht" für Rentnerinnen und Rentner / Foto: DAMIEN MEYER - AFP/Archiv

Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, hat angesichts der vom Kabinett beschlossenen Rentenerhöhung die stabile Finanzlage der Rentenkassen betont. Die zur Jahresmitte anstehende Erhöhung der Altersbezüge von 4,39 Prozent im Westen und 5,86 Prozent im Osten "ist eine gute Nachricht für die Rentnerinnen und Rentner", sagte Roßbach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Hierdurch wird die hohe Preissteigerung, die in diesem Jahr erwartet wird, für die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner deutlich abgemildert."

Textgröße ändern:

"Die Rentenfinanzen sind stabil, wir sind gut aufgestellt", sagte Roßbach. "Der Arbeitsmarkt als Spiegelbild für die Rentenanpassung ist trotz der Corona-Krise und des Krieges in der Ukraine sehr stabil." Die Rentenversicherung habe im vergangenen Jahr noch einmal 5,5 Prozent mehr Beiträge bekommen als im Jahr zuvor.

Roßbach hob zudem hervor, dass es in diesem Jahr erstmals seit der deutschen Einheit den gleichen Rentenwert gebe, damit sei die Rentenangleichung in den alten und neuen Bundesländern weitgehend vollzogen.

Mit Blick auf den Beitragsatz zur Rentenversicherung verwies Roßbach darauf, dass dieser nach den Vorausberechnungen bis 2026 bei 18,6 Prozent stabil bleibe. "Dann haben wir fast zehn Jahre den gleichen Beitragsatz gehabt, das ist schon eine sehr einmalige Situation", betonte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung. "Das zeigt, wie stabil zur Zeit die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt in Deutschland sind, was sich auch positiv auf die Rentenversicherung auswirkt."

O.Merendino--PV

US-Senat verabschiedet Verteidigungsgesetz: Begrenzung für Truppenabzug in Europa

Der US-Senat hat am Mittwoch ein umfassendes Verteidigungsgesetz verabschiedet, das den erwarteten Truppenabzug in Europa begrenzen soll. Das mehr als 3000 Seiten starke Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass die Regierung von Präsident Donald Trump die Zahl der US-Soldaten in Europa nicht längerfristig unter 76.000 senken kann. Da das Repräsentantenhaus schon vergangene Woche grünes Licht gegeben hatte, kann das Gesetz nun Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.