Erstes Telefonat zwischen Xi und Selenskyj seit Beginn des Ukraine-Kriegs

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Erstes Telefonat zwischen Xi und Selenskyj seit Beginn des Ukraine-Kriegs

POLITIK 26.04.2023

Erstes Telefonat zwischen Xi und Selenskyj seit Beginn des Ukraine-Kriegs / Foto: Anatolii STEPANOV - AFP

Nach dem ersten Telefonat zwischen Chinas Präsidenten Xi Jinping und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seit Beginn des Ukraine-Kriegs will Peking eine Delegation in die Ukraine schicken, um eine "politische Einigung" zu finden. Eine "spezielle Abordnung der chinesischen Regierung" werde die Ukraine und andere Länder besuchen, kündigte das Außenministerium am Mittwoch in Peking an. Die hochrangige Delegation solle "mit allen Parteien ausführliche Gespräche für eine politische Einigung in der Ukraine-Krise führen".

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Die Regierung in Kiew ernannte ihrerseits einen neuen Botschafter für China - der Posten war seit Februar 2021 verwaist. Laut einem Erlass auf der Internetseite des ukrainischen Präsidialamtes wird Pawel Ryabikin neuer Botschafter in China. Er leitete bislang das Ministerium für strategische Industrien.

Einem Sprecher Selenkyjs zufolge telefonierten der ukrainische Präsident und sein chinesischer Amtskollege am Mittwoch "fast eine Stunde" miteinander. Es war ihr erstes derartiges Gespräch seit der russischen Invasion in der Ukraine vor mehr als einem Jahr. Das Telefonat sei "lang und intensiv" gewesen, schrieb Selenskyj im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Ich glaube, dass das Gespräch, ebenso wie die Ernennung eines ukrainischen Botschafters in China der Entwicklung der bilateralen Beziehungen einen kräftigen Schub geben wird."

Der chinesische Staatssender CCTV berichtete seinerseits, Präsident Xi habe Selenskyj mitgeteilt, dass "Gespräche und Verhandlungen der einzige Ausweg" aus dem Krieg seien. Alle beteiligten Parteien sollten "ruhig und beherrscht" bleiben, zitierte der Sender den chinesischen Staatschef. Sie sollten sich auf ihr eigenes Schicksal und das der "ganzen Menschheit" konzentrieren und "gemeinsam die Krise bewältigen und kontrollieren".

China bemüht sich nach eigenen Angaben in dem Konflikt um eine neutrale Position. Die Regierung in Peking hat den russischen Angriff auf die Ukraine nie verurteilt. Der Westen wirft China vor, Moskaus Aggression stillschweigend zu dulden. Im Februar hatte Peking einen Zwölf-Punkte-Plan zur Bewältigung des Ukraine-Krieges vorgelegt und Moskau und Kiew zu Friedensgesprächen aufgefordert. Selenskyj hatte immer wieder betont, offen für Gespräche mit dem chinesischen Staatschef zu sein.

D.Bruno--PV

US-Senat verabschiedet Verteidigungsgesetz: Begrenzung für Truppenabzug in Europa

Der US-Senat hat am Mittwoch ein umfassendes Verteidigungsgesetz verabschiedet, das den erwarteten Truppenabzug in Europa begrenzen soll. Das mehr als 3000 Seiten starke Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass die Regierung von Präsident Donald Trump die Zahl der US-Soldaten in Europa nicht längerfristig unter 76.000 senken kann. Da das Repräsentantenhaus schon vergangene Woche grünes Licht gegeben hatte, kann das Gesetz nun Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

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Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

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