Altbundeskanzlerin Merkel erhält Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen

Pallade Veneta - Altbundeskanzlerin Merkel erhält Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen

POLITIK 26.04.2023

Altbundeskanzlerin Merkel erhält Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen / Foto: CARLOS COSTA - AFP/Archiv

Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält in diesem Jahr den Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Verleihung soll am 16. Mai in Köln stattfinden, wie die Staatskanzlei in Düsseldorf am Mittwoch mitteilte. Die Laudatio auf die Preisträgerin hält demnach die Chefin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde.

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"In ihren 16 Jahren als Bundeskanzlerin hat Angela Merkel unser Land und ganze Generationen geprägt", erklärte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Gewürdigt wird Merkel demnach für ihren "unermüdlichen Einsatz zum Wohl des deutschen Volkes in einer von internationalen Krisen geprägten Zeit".

Zudem erfolge die Auszeichnung für Merkels Beitrag zur Stabilität der Europäischen Union und ihren außergewöhnlichen humanitären Leistungen. Sie habe sich um das "Ansehen Deutschlands in der Welt" verdient gemacht, erklärte Wüst.

Die Auszeichnung erfolge auch in Anerkennung der "Vorbildfunktion Angela Merkels als erste Bundeskanzlerin in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland", teilte der Ministerpräsident weiter mit. Dies diene zahlreichen Frauen als Ermutigung.

Jüngst war Merkel Mitte April in Berlin mit dem höchsten deutschen Verdienstorden, dem Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Ausführung, ausgezeichnet worden. Diese verlieh ihr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Der Staatspreis ist die höchste Auszeichnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Er wird in der Regel einmal im Jahr verliehen. Zuletzt wurde im Jahr 2022 der frühere Formel-1-Rekordweltmeister Michael Schumacher ausgezeichnet.

L.Barone--PV

US-Senat verabschiedet Verteidigungsgesetz: Begrenzung für Truppenabzug in Europa

Der US-Senat hat am Mittwoch ein umfassendes Verteidigungsgesetz verabschiedet, das den erwarteten Truppenabzug in Europa begrenzen soll. Das mehr als 3000 Seiten starke Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass die Regierung von Präsident Donald Trump die Zahl der US-Soldaten in Europa nicht längerfristig unter 76.000 senken kann. Da das Repräsentantenhaus schon vergangene Woche grünes Licht gegeben hatte, kann das Gesetz nun Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.