Lang: Wohnungsbau und Hilfen für Kommunen Themen bei Koalitionsausschuss

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Lang: Wohnungsbau und Hilfen für Kommunen Themen bei Koalitionsausschuss

POLITIK 27.04.2023

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich bei ihrem Treffen am Mittwochabend unter anderem mit den Themen Wohnungsbau und Unterstützung der Kommunen befasst. Es sei aber auch darum gegangen, wie die Koalition zusammenarbeite, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Donnerstag dem MDR. "Die Ampel hat sich in den letzten Monaten zu sehr mit sich selbst beschäftigt", kritisierte Lang. "Das hat bei vielen Leuten zu Frust geführt."

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Lang sagte, es sei "in der Vergangenheit in der 'Ampel' manchmal zu viel übereinander und vielleicht zu viel über interne Gespräche gesprochen" worden. Jetzt müsse es darum gehen, was im vergangenen Jahr geschafft worden sei und was noch anstehe. Neue Beschlüsse wurden bei dem Treffen der Grünen-Chefin zufolge nicht gefasst.

Bereits vor dem Treffen hatten Koalitionsvertreter angekündigt, dass keine konkreten Beschlüsse zu erwarten seien. Die Zusammenkunft sollte nach Angaben aus Koalitionskreisen auch dazu dienen, längerfristige Projekte in weniger gespannter Atmosphäre zu besprechen.

Der vorangegangene Koalitionsausschuss vor vier Wochen hatte sich rund 30 Stunden lang hingezogen, ehe eine Einigung in den Bereichen Planungsbeschleunigung und Infrastruktur erzielt wurde.

M.Romero--PV

Neue Proteste in Frankreich: Tränengas-Einsatz in mehreren Städten - ruhige Lage in Paris

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat die Polizei bei den ersten neuen Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten in mehreren Städten Tränengas gegen Demonstrierende eingesetzt. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, kam im Zuge der Proteste in Lille, Nantes, Lyon, Montpellier und Toulouse Tränengas zum Einsatz. In der Hauptstadt Paris, wo sich nach Polizeiangaben 110.000 Menschen an einem Protestmarsch beteiligten, blieb die Lage hingegen ruhig.

Kehlsteinhaus am Obersalzberg abgebrannt: Psychisch kranker Verdächtiger festgenommen

Das für Adolf Hitler gebaute Kehlsteinhaus im früheren Nazi-Sperrgebiet Obersalzberg in Berchtesgaden ist mutmaßlich durch einen Brandanschlag zerstört worden. Ein 33-jähriger Deutscher wurde festgenommen und in die Psychiatrie gebracht, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Die Löscharbeiten gestalteten sich aufgrund des in rund 1800 Metern Höhe liegenden Brandorts und des Wetters äußerst schwierig und dauerten bis in den Samstag hinein. Verletzt wurde aber niemand.

Frankreichs Rechtspopulisten bestätigen Jordan Bardella an Parteispitze

Der Chef von Frankreichs rechtspopulistischem Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ist als Parteivorsitzender im Amt bestätigt worden. Bei einer Abstimmung der Parteimitglieder erhielt der 31-jährige Europaabgeordnete knapp 99 Prozent der Stimmen, wie am Samstag beim RN-Parteitag in Orléans verkündet wurde. Bardella, der die Rechtspopulisten seit fünf Jahren führt, hatte keine Herausforderer.

Kiew: "Stabile Verbindung" mit Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben der Regierung in Kiew wieder über eine "stabile Verbindung" zu dem vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. "Überwachungssysteme verzeichnen eine Erholung der Geschwindigkeit von Starlink", erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara am Samstag. "Die Verbindung ist stabil", fügte er hinzu.

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