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Türkische Wahllokale in Deutschland geöffnet

POLITIK 27.04.2023

Türkische Wahllokale in Deutschland geöffnet / Foto: Adem ALTAN - AFP

In Deutschland haben am Donnerstag für türkische Wahlberechtigte die Wahllokale für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei geöffnet. Gut 1,5 Millionen stimmberechtigte Türken können noch bis zum 9. Mai in 26 türkischen Auslandsvertretungen in Deutschland wählen, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu mit Verweis auf Zahlen der türkischen Wahlkommission YSK berichtete. Demnach sind insgesamt 3,4 Millionen Auslandstürken in insgesamt 73 Ländern zur Stimmabgabe aufgefordert.

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Abgestimmt werden kann zudem bis zum eigentlichen Wahltag am 14. Mai an den Grenzübergängen zur Türkei. Eine Briefwahl ist gemäß türkischem Recht nicht möglich.

In den Umfragen zur Präsidentschaftswahl liegt Präsident Recep Tayyip Erdogan in etwa gleichauf oder klar hinter dem Kandidaten des Oppositionsbündnisses, dem Sozialdemokraten Kemal Kilicdaroglu. Sollte kein Kandidat im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommen, kommt es am 28. Mai zu einer Stichwahl.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) bezeichnete die Wahl als "riesiges Thema" für türkischstämmige Deutsche und in Deutschland lebende Türken. Es gehe dabei auch um "den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland", sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP. Der Verein sieht die wirtschaftliche Entwicklung und die hohe Inflation in der Türkei als ein wichtiges Thema der Wahl.

Bei den letzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei 2018 machten rund 50 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Die Unterstützung für Erdogan war in Deutschland damals stärker als in der Türkei selbst.

M.Romero--PV

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Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat die Polizei bei den ersten neuen Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten in mehreren Städten Tränengas gegen Demonstrierende eingesetzt. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, kam im Zuge der Proteste in Lille, Nantes, Lyon, Montpellier und Toulouse Tränengas zum Einsatz. In der Hauptstadt Paris, wo sich nach Polizeiangaben 110.000 Menschen an einem Protestmarsch beteiligten, blieb die Lage hingegen ruhig.

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Das für Adolf Hitler gebaute Kehlsteinhaus im früheren Nazi-Sperrgebiet Obersalzberg in Berchtesgaden ist mutmaßlich durch einen Brandanschlag zerstört worden. Ein 33-jähriger Deutscher wurde festgenommen und in die Psychiatrie gebracht, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Die Löscharbeiten gestalteten sich aufgrund des in rund 1800 Metern Höhe liegenden Brandorts und des Wetters äußerst schwierig und dauerten bis in den Samstag hinein. Verletzt wurde aber niemand.

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Der Chef von Frankreichs rechtspopulistischem Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ist als Parteivorsitzender im Amt bestätigt worden. Bei einer Abstimmung der Parteimitglieder erhielt der 31-jährige Europaabgeordnete knapp 99 Prozent der Stimmen, wie am Samstag beim RN-Parteitag in Orléans verkündet wurde. Bardella, der die Rechtspopulisten seit fünf Jahren führt, hatte keine Herausforderer.

Kiew: "Stabile Verbindung" mit Satelliten-Internetdienst Starlink

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