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Türkische Wahllokale in Deutschland geöffnet

POLITIK 27.04.2023

Türkische Wahllokale in Deutschland geöffnet / Foto: Adem ALTAN - AFP

In Deutschland haben am Donnerstag für türkische Wahlberechtigte die Wahllokale für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei geöffnet. Gut 1,5 Millionen stimmberechtigte Türken können noch bis zum 9. Mai in 26 türkischen Auslandsvertretungen in Deutschland wählen, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu mit Verweis auf Zahlen der türkischen Wahlkommission YSK berichtete. Demnach sind insgesamt 3,4 Millionen Auslandstürken in insgesamt 73 Ländern zur Stimmabgabe aufgefordert.

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Abgestimmt werden kann zudem bis zum eigentlichen Wahltag am 14. Mai an den Grenzübergängen zur Türkei. Eine Briefwahl ist gemäß türkischem Recht nicht möglich.

In den Umfragen zur Präsidentschaftswahl liegt Präsident Recep Tayyip Erdogan in etwa gleichauf oder klar hinter dem Kandidaten des Oppositionsbündnisses, dem Sozialdemokraten Kemal Kilicdaroglu. Sollte kein Kandidat im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommen, kommt es am 28. Mai zu einer Stichwahl.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) bezeichnete die Wahl als "riesiges Thema" für türkischstämmige Deutsche und in Deutschland lebende Türken. Es gehe dabei auch um "den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland", sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP. Der Verein sieht die wirtschaftliche Entwicklung und die hohe Inflation in der Türkei als ein wichtiges Thema der Wahl.

Bei den letzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei 2018 machten rund 50 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Die Unterstützung für Erdogan war in Deutschland damals stärker als in der Türkei selbst.

M.Romero--PV

US-Senat verabschiedet Verteidigungsgesetz: Begrenzung für Truppenabzug in Europa

Der US-Senat hat am Mittwoch ein umfassendes Verteidigungsgesetz verabschiedet, das den erwarteten Truppenabzug in Europa begrenzen soll. Das mehr als 3000 Seiten starke Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass die Regierung von Präsident Donald Trump die Zahl der US-Soldaten in Europa nicht längerfristig unter 76.000 senken kann. Da das Repräsentantenhaus schon vergangene Woche grünes Licht gegeben hatte, kann das Gesetz nun Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

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