Frankreichs Behörden wollen Evakuierung von Armenviertel auf Mayotte fortsetzen

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Frankreichs Behörden wollen Evakuierung von Armenviertel auf Mayotte fortsetzen

POLITIK 27.04.2023

Frankreichs Behörden wollen Evakuierung von Armenviertel auf Mayotte fortsetzen / Foto: Patrick Meinhardt - AFP

Auf der französischen Insel Mayotte im Indischen Ozean wollen die Behörden die Evakuierung der Armenviertel, in denen viele Menschen ohne Bleiberecht leben, fortsetzen. "Die Sicherungseinsätze gehen weiter, vor allem in den Vierteln, in denen es kriminelle Banden gibt", sagte der Präfekt der Insel, Thierry Suquet, am Donnerstag vor Journalisten.

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In der Nacht zu Donnerstag war es erneut zu Scharmützeln zwischen Sicherheitskräften und jungen Menschen gekommen, die die Zerstörung der Viertel verhindern wollen. Laut der Präfektur wurden den betroffenen Bewohnern alternative Unterkünfte angeboten. "Wir bieten den Menschen, die in unwürdigen Bedingungen leben, individuelle Lösungen an", sagte der Präfekt.

Eine von einer Räumung betroffene Bewohnerin widersprach dem. "Es gibt überhaupt keine Lösung", sagte die 32 Jahre alte Zarianti Bina aus Longoni im Norden der Insel. "Seit einem Jahr läuft ein Verfahren, aber wir haben keine Benachrichtigung bekommen", klagte sie. In Longoni waren am Donnerstagmorgen Baggerlader im Einsatz, um mehrere einfache Behausungen zu zerstören, an deren Stelle eine Berufsschule errichtet werden soll.

Die großangelegte Abschiebeaktion, für die 1800 Sicherheitskräfte abgestellt und teils aus Festland-Frankreich eingeflogen waren, ist unterdessen ins Stocken geraten. In einem eigens eingerichteten Abschiebezentrum befanden sich am Mittwoch lediglich drei junge Komoren, wie eine AFP-Journalistin berichtete. "Ich habe mein Abi und meine Ausbildung hier gemacht", sagte ein 19-Jähriger, der nach eigener Aussage bereits zuvor abgeschoben werden sollte und wieder frei gelassen worden war.

Hintergrund ist die jüngste Weigerung der komorischen Regierung, von Mayotte abgeschobene Komoren aufzunehmen. Die komorische Regierung erkennt nicht an, dass die Insel Mayotte, die geographisch zu demselben Archipel gehört, für ihren Verbleib bei Frankreich gestimmt hat. Am Montag sperrte sie daher den Hafen von Anjouan für Passagierverkehr. Mayotte ist ein französisches Übersee-Département und seit 2014 als äußerstes Randgebiet auch Teil der EU.

Die französische Menschenrechtsbeauftragte Claire Hédon kündigte unterdessen die Entsendung von Juristen auf die Insel an, um das Vorgehen der Behörden zu beobachten. "Die Notwendigkeit, die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, darf unter keinen Umständen Eingriffe in die Grundrechte und -freiheiten von Personen zulassen", warnte sie.

B.Fortunato--PV

US-Senat verabschiedet Verteidigungsgesetz: Begrenzung für Truppenabzug in Europa

Der US-Senat hat am Mittwoch ein umfassendes Verteidigungsgesetz verabschiedet, das den erwarteten Truppenabzug in Europa begrenzen soll. Das mehr als 3000 Seiten starke Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass die Regierung von Präsident Donald Trump die Zahl der US-Soldaten in Europa nicht längerfristig unter 76.000 senken kann. Da das Repräsentantenhaus schon vergangene Woche grünes Licht gegeben hatte, kann das Gesetz nun Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

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