OSZE kritisiert fehlenden Pluralismus bei Verfassungsreferendum in Usbekistan

Pallade Veneta - OSZE kritisiert fehlenden Pluralismus bei Verfassungsreferendum in Usbekistan

POLITIK 01.05.2023

OSZE kritisiert fehlenden Pluralismus bei Verfassungsreferendum in Usbekistan / Foto: Temur ISMAILOV - AFP

Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben das Verfassungsreferendum in Usbekistan, in dem sich eine klare Mehrheit der Wähler für eine Verlängerung der Amtszeit von Präsidenten aussprach, kritisiert. Unter anderem habe es an "wirklichem Pluralismus und wahrem Wettbewerb" gefehlt, erklärten die Beobachter am Montag. Trotz der jüngst in der ehemaligen Sowjetrepublik eingeleiteten Reformen "bleibt noch ein Weg zu gehen, bis die fundamentalen Rechte respektiert sind".

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In dem Referendum am Sonntag hatten vorläufigen Ergebnissen zufolge rund 90 Prozent der Usbeken für die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen gestimmt. Diese ermöglichen unter anderem dem amtierenden Präsidenten Schawkat Mirsijojew weitere Amtszeiten bis 2040.

Laut der Verfassungsreform soll der Präsident künftig für sieben Jahre gewählt werden - bisher waren es fünf. Die Amtszeiten des Staatschefs werden weiterhin auf zwei begrenzt - die zwei Amtszeiten von Mirsijojew werden jedoch nicht angerechnet.

Mirsijojew hatte das Amt 2016 nach dem Tod seines autoritär regierenden Vorgängers Islam Karimow übernommen. Er hat das mehrheitlich muslimische zentralasiatische Land mit seinen 35 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern nach Jahren der Isolation und wirtschaftlichen Stagnation geöffnet. 2021 wurde er mit deutlicher Mehrheit für fünf weitere Jahre gewählt.

H.Lagomarsino--PV

Putin und Xi betonen bei Gipfel in Kirgistan gute Beziehungen zwischen ihren Ländern

Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping haben am Rande des Treffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Kirgistan die guten Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern hervorgehoben. Xi sagte bei einem Treffen mit Putin direkt nach dessen Ankunft in Bischkek, er sei "froh", den russischen Präsidenten zu sehen. Die russisch-chinesischen Beziehungen seien "solider" geworden, und die "Perspektiven" würden "noch besser" sein.

EU kritisiert von Serbien geplante Beisetzung mit Staatsehren des Kriegsverbrechers Mladic

Die Pläne Serbiens, den verstorbenen bosnisch-serbischen Kriegsverbrecher Ratko Mladic mit Staatsehren beizusetzen, sind in der EU auf Kritik gestoßen. "Die Verherrlichung von Kriegsverbrechern widerspricht den grundlegenden europäischen Werten und hat in der Europäischen Union ebenso wenig Platz wie in Ländern, die anstreben, Mitglied zu werden", sagte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos am Montag am Rande des Bled Strategic Forum (BSF) in Slowenien vor Journalisten. Serbien ist seit 2012 offizieller EU-Beitrittskandidat.

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