Baerbock ruft zum Auftakt von Klimadialog zu Ausbau von Erneuerbaren auf

Pallade Veneta - Baerbock ruft zum Auftakt von Klimadialog zu Ausbau von Erneuerbaren auf

POLITIK 02.05.2023

Baerbock ruft zum Auftakt von Klimadialog zu Ausbau von Erneuerbaren auf / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zum Auftakt des Petersberger Klimadialogs in Berlin zum global stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien aufgerufen. Die Formulierung von Zielen dafür solle auf die Tagesordnung der UN-Klimakonferenz im November in Dubai gesetzt werden, sagte Baerbock zum Auftakt des zweitägigen Treffens in Berlin. Mehr Erneuerbare seien wichtig, "um doch noch auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen".

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Beim Petersberger Klimadialog beraten an diesem Dienstag und Mittwoch Vertreter von rund 50 Staaten über das Vorantreiben des internationalen Klimaschutzes. Ziel des Treffens im Auswärtigen Amt in Berlin ist es, die nächste Weltklimakonferenz in Dubai vorzubereiten. Im Rahmen des Klimadialogs will neben Baerbock am Vormittag per Video auch UN-Generalsekretär António Guterres sprechen, am Mittwochnachmittag dann Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Ein weiteres zentrales Thema des Treffens dürfte die internationale Klimafinanzierung sein. Baerbock bekräftigte die Notwendigkeit, dafür wie versprochen 100 Milliarden Euro pro Jahr bereitzustellen. Dieses Jahr gebe es erstmals die Chance, dies zu erreichen. Ebenfalls beraten werden soll über den schrittweisen Abschied von fossilen Energieträgern.

O.Merendino--PV

Anklage gegen "Letzte Verteidigungswelle": Rechte Zelle soll Anschläge verübt haben

Etwas mehr als ein halbes Jahr nach ihrer Festnahme sind acht mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Zelle "Letzte Verteidigungswelle" angeklagt worden. Die Bundesanwaltschaft wirft den teilweise noch minderjährigen Verdächtigen unter anderem versuchten Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vor, wie eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Sie sollen Anschläge auf Geflüchtete und Linke geplant und teilweise bereits verübt haben.

Straße in Berlins Parlamentsviertel soll nach Yad Vashem benannt werden

Ein Straßenabschnitt in Berlin-Mitte soll nach der Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem benannt werden. Die Baukommission des Bundestags-Ältestenrats sprach sich in einem Beschluss für die Umbenennung eines Teils der bisherigen Dorotheenstraße im Parlamentsviertel aus, wie der Bundestag am Donnerstag gegenüber AFP mitteilte. Der neue Straßenname solle ein Signal senden, erklärte Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne): "Das unverrückbare Bekenntnis zur Sicherung jüdischen Lebens in unserem Land ist wichtiger denn je."

Ausschusschef Laschet offen für EU-Sondergesandten für Russland

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat für die Benennung eines Sondergesandten der Europäischen Union für Russland geworben. "Ich halte es für wichtig, dass wir unsere eigenen europäischen Ideen auf eigenem Wege transportieren", sagte Laschet am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Ein starkes Europa könne nicht einfach nur die USA darum bitten, die Gespräche mit Russland zu führen.

"Blamage": BSW macht Bundestag vor Votum zu Wahleinsprüchen schwere Vorwürfe

Im Streit um die Einsprüche des BSW gegen die Bundestagswahl hat die Partei mit Blick auf die erwartete Ablehnung des Bundestags schwere Vorwürfe gegen das Parlament erhoben. Es sei eine "Blamage für den Bundestag", dass sich trotz "offenkundiger Zählfehler und Unregelmäßigkeiten" nur die AfD dafür ausspreche, das Wahlergebnis vom Februar zu überprüfen und ein korrektes Ergebnis festzustellen, sagte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht am Donnerstag AFP.