Baerbock ruft zum Auftakt von Klimadialog zu Ausbau von Erneuerbaren auf

Pallade Veneta - Baerbock ruft zum Auftakt von Klimadialog zu Ausbau von Erneuerbaren auf

POLITIK 02.05.2023

Baerbock ruft zum Auftakt von Klimadialog zu Ausbau von Erneuerbaren auf / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zum Auftakt des Petersberger Klimadialogs in Berlin zum global stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien aufgerufen. Die Formulierung von Zielen dafür solle auf die Tagesordnung der UN-Klimakonferenz im November in Dubai gesetzt werden, sagte Baerbock zum Auftakt des zweitägigen Treffens in Berlin. Mehr Erneuerbare seien wichtig, "um doch noch auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen".

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Beim Petersberger Klimadialog beraten an diesem Dienstag und Mittwoch Vertreter von rund 50 Staaten über das Vorantreiben des internationalen Klimaschutzes. Ziel des Treffens im Auswärtigen Amt in Berlin ist es, die nächste Weltklimakonferenz in Dubai vorzubereiten. Im Rahmen des Klimadialogs will neben Baerbock am Vormittag per Video auch UN-Generalsekretär António Guterres sprechen, am Mittwochnachmittag dann Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Ein weiteres zentrales Thema des Treffens dürfte die internationale Klimafinanzierung sein. Baerbock bekräftigte die Notwendigkeit, dafür wie versprochen 100 Milliarden Euro pro Jahr bereitzustellen. Dieses Jahr gebe es erstmals die Chance, dies zu erreichen. Ebenfalls beraten werden soll über den schrittweisen Abschied von fossilen Energieträgern.

O.Merendino--PV

Putin und Xi betonen bei Gipfel in Kirgistan gute Beziehungen zwischen ihren Ländern

Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping haben am Rande des Treffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Kirgistan die guten Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern hervorgehoben. Xi sagte bei einem Treffen mit Putin direkt nach dessen Ankunft in Bischkek, er sei "froh", den russischen Präsidenten zu sehen. Die russisch-chinesischen Beziehungen seien "solider" geworden, und die "Perspektiven" würden "noch besser" sein.

EU kritisiert von Serbien geplante Beisetzung mit Staatsehren des Kriegsverbrechers Mladic

Die Pläne Serbiens, den verstorbenen bosnisch-serbischen Kriegsverbrecher Ratko Mladic mit Staatsehren beizusetzen, sind in der EU auf Kritik gestoßen. "Die Verherrlichung von Kriegsverbrechern widerspricht den grundlegenden europäischen Werten und hat in der Europäischen Union ebenso wenig Platz wie in Ländern, die anstreben, Mitglied zu werden", sagte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos am Montag am Rande des Bled Strategic Forum (BSF) in Slowenien vor Journalisten. Serbien ist seit 2012 offizieller EU-Beitrittskandidat.

Union will Grundsicherung für mit Haftbefehl Gesuchte beenden

Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgeworfen, den vereinbarten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch noch immer nicht vorgelegt zu haben. Nach wie vor würden deshalb per Haftbefehl gesuchte Menschen in Deutschland Grundsicherung kassieren, sagte Krings der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" von Montag. "Der Rest der Welt dürfte nur noch den Kopf über uns schütteln." Die SPD zeigte sich nach Krings' Kritik zu raschem Handeln bereit.

Kritik an Israel und Russland: Spanien beklagt Verbreitung von "Falschinformationen" zu Ceuta

Die Aufarbeitung des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika sorgt für Spannungen zwischen Spanien und Israel. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez prangerte am Montag die Verbreitung von "Falschinformationen" im Vorfeld der Migrationskrise an und verwies dabei auf Israel und Russland. Der israelische Außenminister Gideon Saar warf Sánchez daraufhin eine "schamlose Lüge" vor. Eine Verantwortung marokkanischer Behörden für die Vorkommnisse in Ceuta schloss Sánchez aus.