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Weltbank stellt Programme in Russland und Belarus ein

POLITIK 02.03.2022

Weltbank stellt Programme in Russland und Belarus ein

Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Weltbank alle ihre Programme in Russland und Belarus gestoppt. Die Hilfsprojekte würden "mit sofortiger Wirkung eingestellt", gab die Weltbank mit Sitz in Washington am Mittwoch bekannt. Am Vortag hatte die Finanzinstitution ein Hilfspaket in Höhe von drei Milliarden Dollar (2,7 Milliarden Euro) für die Ukraine angekündigt.

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In Belarus hatte sich die Weltbank an elf Projekten mit einem Gesamtvolumen von 1,15 Milliarden Dollar beteiligt. In Russland leitete sie vier Projekte im Wert von 370 Millionen Euro. Die Weltbank betonte in ihrer Erklärung am Mittwoch, dass sie seit 2014 - seit der Annexion der Krim durch Moskau - "keine neuen Kredite oder Investitionen in Russland genehmigt" habe.

I.Saccomanno--PV

Teilabschnitt von Straße in Berlin-Mitte soll nach Jad Vashem benannt werden

Ein Teilstück einer Straße in Berlin-Mitte soll nach der Jerusalemer Gedenk- und Dokumentationsstätte Jad Vashem benannt werden. Das geht aus einem Beschluss der Baukommission des Bundestages hervor, wie das Magazin Politico und das Portal Table Briefings am Donnerstag übereinstimmend berichteten. Demnach geht es um einen 130 Meter langen Teilabschnitt der Dorotheenstraße in unmittelbarer Nähe des Reichstagsgebäudes und des Jakob-Kaiser-Hauses.

De Wever: Belgien kann Risiko für Nutzung russischer Vermögen nicht allein tragen

Belgiens Regierungschef Bart De Wever hat vor dem EU-Gipfel am Donnerstag seine Forderung nach mehr Rückendeckung für die mögliche Nutzung in Belgien eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine bekräftigt. Sein Land könne "das Risiko und die Verantwortung nicht alleine tragen", sagte De Wever am Donnerstagmorgen im belgischen Parlament. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel in Brüssel eine Lösung aushandeln.

Nach nur neun Monaten im Amt: FBI-Vizechef Bongino tritt zurück

Der stellvertretende Direktor der US-Bundespolizei FBI, Dan Bongino, gibt sein Amt nach rund neun Monaten auf. Der 51-Jährige frühere Polizist und Podcaster verkündigte am Mittwoch im Onlinedienst X seinen Rücktritt. Einen Grund für den Schritt nannte er nicht. US-Präsident Donald Trump sagte, er gehe davon aus, dass Bongino "zu seiner Show zurückkehren" wolle.

Trump übt in Rede an die Nation scharfe Kritik an Biden und stellt Wirtschaftsboom in Aussicht

Lob für das eigene Handeln, scharfe Kritik an seinem Vorgänger und viele bekannte Anschuldigungen: US-Präsident Donald Trump hat in einer Rede an die Nation angesichts wachsender Wut über die hohen Lebenshaltungskosten seine Politik verteidigt und Ex-Präsident Joe Biden die Verantwortung zugeschoben. "Vor elf Monaten habe ich ein Chaos geerbt und ich bringe es in Ordnung", sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) im Weißen Haus zum Ende des ersten Jahres seiner zweiten Amtszeit.

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