Grünen-Fraktionschefin fordert von SPD und FDP mehr Klima-Engagement

Pallade Veneta - Grünen-Fraktionschefin fordert von SPD und FDP mehr Klima-Engagement

POLITIK 08.05.2023

Grünen-Fraktionschefin fordert von SPD und FDP mehr Klima-Engagement / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, verlangt von ihren Koalitionspartnern in der Ampel-Regierung mehr Engagement beim Klimaschutz. SPD, FDP und Grüne hätten sich im Koalitionsvertrag den Klimaschutz "als zentrales gemeinsames Projekt vorgenommen", sagte Haßelmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Montagsausgaben). "Jetzt müssen wir feststellen: Wirklich konsequent für Klimaschutz treten nur die Grünen ein", sagte Haßelmann.

Textgröße ändern:

Angesichts der Dramatik der Klimakrise dürfe die Ampel "nicht nur sonntags über Klimaschutz reden". Die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages seien auch für SPD und FDP gültig. Es sei nicht zu übersehen, "dass es in der Ampel auch ruckelt", sagte Haßelmann weiter. Es arbeiteten da eben drei sehr unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen Lösungsansätzen zusammen.

Aber "die Bürgerinnen und Bürger interessiert, was wir am Ende erreichen". Die sinkenden Zustimmungswerte für die Ampel insgesamt zeigten, "dass wir zu sehr mit Auseinandersetzung beschäftigt sind und mehr auf die Umsetzung der gemeinsamen Vorhaben achten müssen", sagte Haßelmann.

Die Ampel-Koalition zeigt sich bei einigen Themen der Klimapolitik uneins, so etwa bei der Frage des Einbaus klimafreundlicher Heizungen oder auch beim Aus für Verbrennungsmotoren auf EU-Ebene.

D.Bruno--PV

Erstmals seit Wochen wieder Angriffe der USA und des Iran - Teheran meldet zwei Tote

Rund einen Monat pausierten die USA und der Iran ihre gegenseitigen Militärangriffe - nun hat die US-Armee die iranische Insel Larak in der Straße von Hormus attackiert und der Iran eigenen Angaben zufolge mit Gegenangriffen in der Region reagiert. Bei dem US-Angriff am Sonntagabend seien Raketenwerfer auf Larak ins Visier genommen worden, teilte das US-Militärkommando Centcom mit. Laut iranischen Medien wurden dabei zwei Menschen getötet.

Deutschland genehmigt Einreise von Taliban-Vertretern - für "technische Fragen"

Die Bundesregierung hat die Einreise einer technischen Delegation der radikalislamischen Taliban-Regierung genehmigt, um Abschiebungen von Afghanen in ihre Heimat zu beschleunigen. Die Delegation solle in den afghanischen Auslandsvertretungen in Deutschland "technische Unterstützung" leisten, um deren "Leistungsfähigkeit" zu steigern, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Gespräche mit deutschen Regierungsvertretern seien nicht geplant.

Drohnenvorfall in Leipzig: Reaktion der Bundesregierung lässt auf sich warten

Die Bundesregierung hat ihre Reaktion auf den Vorfall mit der Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weitgehend festgelegt - wie diese Reaktion aussieht, lässt sie aber noch offen. "Wir sind dabei, die Ermittlungen abzuschließen", sagte Merz am Sonntagabend im ARD-"Sommerinterview". "Wir haben eine weitgehende Einigung in der Bundesregierung, wie wir reagieren." Regierungssprecher Stefan Kornelius kündigte am Montag an, die Regierung werde darüber "rechtzeitig und umfassend" informieren.

PKK-Mitglied in Baden-Württemberg zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Wie das Gericht am Montag mitteilte, hatte der 48-Jährige zwischen 2011 und 2021 eine Führungsposition in einem Verein in Heilbronn, der unmittelbar in die Strukturen der PKK eingebunden war. Diese gilt als terroristische Vereinigung im Ausland.