Drei Jahre und zehn Monate Jugendhaft für mutmaßlichen Bombenbauer

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Drei Jahre und zehn Monate Jugendhaft für mutmaßlichen Bombenbauer

POLITIK 08.05.2023

Drei Jahre und zehn Monate Jugendhaft für mutmaßlichen Bombenbauer / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Im Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der rechtsextremen Gruppierung Atomwaffen Division hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main den Angeklagten zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Das OLG sprach Marvin E. am Montag der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung als Rädelsführer und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat schuldig.

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Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der heute 21-Jährige spätestens im Jahr 2021 in Hessen einen Ableger der rechtsextremen Vereinigung hatte gründen wollen, um Gewalttaten und Anschläge zu begehen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Opfer sollten demnach Vertreter des Staats und Andersdenkende sein, darunter Politiker, Menschen jüdischen Glaubens und Migranten.

Die Gruppe sollte aus E. und einem Freund als Anführer sowie drei weiteren Mitgliedern bestehen. Um seine Anschlagspläne umzusetzen, versuchte der Angeklagte laut Urteil, sich Schusswaffen zu beschaffen. Außerdem habe er fünf unkonventionelle Sprengsätze in seinem Zimmer gelagert. Diese hätten wegen darin verbauter Stahlkugeln eine tödliche Sprengkraft gehabt.

Im Internet habe sich der Angeklagte Ausgangsstoffe zum Bau weiterer Sprengsätze besorgt. Zudem habe er bereits mögliche Anschlagsziele recherchiert. Bevor er aber versucht haben soll, seine Pläne umzusetzen und weitere Komplizen zu rekrutieren, wurde er im September 2021 festgenommen. Seitdem sitzt E. in Untersuchungshaft.

Im Prozess gestand der Angeklagte die Vorwürfe weitgehend. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Generalbundesanwalt kann noch Revision einlegen, über die der Bundesgerichtshof zu entscheiden hätte. Der Angeklagte und seine Verteidiger verzichteten auf Rechtsmittel.

Die Gruppierung Atomwaffen Division wurde ursprünglich in den USA gegründet und bildete seitdem weltweit Ableger. Ihre Anhänger vertreten eine rassistische, antisemitische und nationalsozialistische Weltanschauung.

I.Saccomanno--PV

Deutschland genehmigt Einreise von Taliban-Vertretern - für "technische Fragen"

Die Bundesregierung hat die Einreise einer technischen Delegation der radikalislamischen Taliban-Regierung genehmigt, um Abschiebungen von Afghanen in ihre Heimat zu beschleunigen. Die Delegation solle in den afghanischen Auslandsvertretungen in Deutschland "technische Unterstützung" leisten, um deren "Leistungsfähigkeit" zu steigern, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Gespräche mit deutschen Regierungsvertretern seien nicht geplant.

Drohnenvorfall in Leipzig: Reaktion der Bundesregierung lässt auf sich warten

Die Bundesregierung hat ihre Reaktion auf den Vorfall mit der Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weitgehend festgelegt - wie diese Reaktion aussieht, lässt sie aber noch offen. "Wir sind dabei, die Ermittlungen abzuschließen", sagte Merz am Sonntagabend im ARD-"Sommerinterview". "Wir haben eine weitgehende Einigung in der Bundesregierung, wie wir reagieren." Regierungssprecher Stefan Kornelius kündigte am Montag an, die Regierung werde darüber "rechtzeitig und umfassend" informieren.

PKK-Mitglied in Baden-Württemberg zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Wie das Gericht am Montag mitteilte, hatte der 48-Jährige zwischen 2011 und 2021 eine Führungsposition in einem Verein in Heilbronn, der unmittelbar in die Strukturen der PKK eingebunden war. Diese gilt als terroristische Vereinigung im Ausland.

USA und Iran greifen sich erstmals seit einem Monat wieder gegenseitig an

Erstmals seit einem Monat haben die USA wieder Ziele im Iran angegriffen. Die US-Armee attackierte am Sonntag Raketenwerfer auf der iranischen Insel Larak in der Straße von Hormus, wie das für die Region zuständige US-Militärkommando Centcom mitteilte. Die iranischen Revolutionsgarden teilten mit, bei den US-Angriffen habe es "Tote und Verletzte" gegeben. Die iranischen Streitkräfte reagierten nach eigenen Angaben mit Angriffen auf US-Ziele in der Region.

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