Türkischer Oppositionsführer bekräftigt vor Wahl Demokratisierungs-Pläne

Pallade Veneta - Türkischer Oppositionsführer bekräftigt vor Wahl Demokratisierungs-Pläne

POLITIK 08.05.2023

Türkischer Oppositionsführer bekräftigt vor Wahl Demokratisierungs-Pläne / Foto: BULENT KILIC - AFP

Wenige Tage vor der Wahl in der Türkei hat der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu seine Pläne für eine Wiederherstellung der Demokratie in der Türkei bekräftigt. In einem Interview mit den ARD-"Tagesthemen" kündigte der CHP-Politiker im Falle eines Sieges seines Sechs-Parteien-Bündnisses viele Veränderungen an, um nach zwei Jahrzehnten des "Ausblutens der Demokratie" diese wieder herzustellen. Was sein Bündnis, in dem sich sechs Parteien mit sehr unterschiedlicher Ausrichtung zusammengefunden haben, vereine, sei "die Sehnsucht nach Demokratie."

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Neben einer Verfassungsänderung solle ein gestärktes parlamentarisches System eingeführt und die Verfassung geändert werden. "Sämtliche demokratischen Standards der Europäischen Union werden wir, ohne die Öffnung eines neuen Kapitels durch die EU abzuwarten, vollständig umsetzen", sagte Kilicdaroglu. Die Türkei werde dann in eine neue Phase eintreten: "Politisch sagen wir, es wird Frühling in der Türkei", sagte der Oppositionsführer.

Kililcdaroglu kündigte zudem die Freilassung politischer Gefangener an: "In der Türkei des 21. Jahrhunderts sollte keiner inhaftiert werden, weil er seine Meinung kundtut".

In der Türkei finden am Sonntag Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Erstmals könnte es für den seit 20 Jahren regierenden Staatschef Recep Tayyip Erdogan knapp werden - Umfragen zufolge liegt Kilicdaroglu in der Wählergunst vorn.

Ihm sei es wichtig, die Unterstützung der Menschen einzuholen, betonte Kilicdaroglu in dem ARD-Interview. "Wohin jemand, der kein Demokrat ist, wohin eine autoritäre Regierung die Türkei geführt hat, das haben ja nicht nur wir, sondern mittlerweile die ganze Welt gesehen", sagte er über Erdogan.

L.Guglielmino--PV

Deutschland genehmigt Einreise von Taliban-Vertretern - für "technische Fragen"

Die Bundesregierung hat die Einreise einer technischen Delegation der radikalislamischen Taliban-Regierung genehmigt, um Abschiebungen von Afghanen in ihre Heimat zu beschleunigen. Die Delegation solle in den afghanischen Auslandsvertretungen in Deutschland "technische Unterstützung" leisten, um deren "Leistungsfähigkeit" zu steigern, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Gespräche mit deutschen Regierungsvertretern seien nicht geplant.

Drohnenvorfall in Leipzig: Reaktion der Bundesregierung lässt auf sich warten

Die Bundesregierung hat ihre Reaktion auf den Vorfall mit der Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weitgehend festgelegt - wie diese Reaktion aussieht, lässt sie aber noch offen. "Wir sind dabei, die Ermittlungen abzuschließen", sagte Merz am Sonntagabend im ARD-"Sommerinterview". "Wir haben eine weitgehende Einigung in der Bundesregierung, wie wir reagieren." Regierungssprecher Stefan Kornelius kündigte am Montag an, die Regierung werde darüber "rechtzeitig und umfassend" informieren.

PKK-Mitglied in Baden-Württemberg zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Wie das Gericht am Montag mitteilte, hatte der 48-Jährige zwischen 2011 und 2021 eine Führungsposition in einem Verein in Heilbronn, der unmittelbar in die Strukturen der PKK eingebunden war. Diese gilt als terroristische Vereinigung im Ausland.

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