Merkel verzichtet auf Ehrenvorsitz der CDU

Pallade Veneta - Merkel verzichtet auf Ehrenvorsitz der CDU

POLITIK 21.01.2022

Merkel verzichtet auf Ehrenvorsitz der CDU

Altkanzlerin Angela Merkel will nicht Ehrenvorsitzende der CDU werden. Merkel habe dem amtierenden Parteichef Armin Laschet mitgeteilt, "dass sie die Verbundenheit mit der CDU in der Zukunft in anderer Form als als Ehrenvorsitzende zeigen möchte", teilte ihr Büro am Freitag auf Anfrage mit. Laschet sagte, die ehemalige Regierungschefin sei zu der Einschätzung gekommen, dass ein solches Amt nicht mehr in die Zeit passe.

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"Das ist eine Tradition von früher, die es jetzt auf der Bundesebene nicht gibt", sagte Laschet in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Der letzte Ehrenvorsitzende sei Helmut Kohl gewesen, "der dann vom Ehrenvorsitz zurückgetreten ist". Kohl hatte seinen Ehrenvorsitz Anfang 2000 abgegeben, nachdem sich die damalige Parteispitze um CDU-Chef Wolfgang Schäuble und Generalsekretärin Merkel vor dem Hintergrund der CDU-Spendenaffäre von ihm distanziert hatten.

Nach einem Bericht des "Spiegel" vom Freitag nimmt Merkel auch nicht an einem Abendessen nach der geplanten Wahl von Friedrich Merz zum neuen CDU-Chef auf einem Parteitag am Samstag teil. Merkel habe wie die frühere Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer abgesagt, berichtete das Magazin. Merz hatte demnach nach Angaben aus Unionskreisen alle lebenden ehemaligen CDU-Vorsitzenden eingeladen. Zugesagt hätten Laschet und Wolfgang Schäuble.

Aus dem Büro der ehemaligen Kanzlerin hieß es laut "Spiegel", es gebe "terminliche Gründe" für ihre Absage. Bei Kramp-Karrenbauer seien es private Angelegenheiten. Das Abendessen finde nun ohne die beiden Politikerinnen statt.

Merz habe mit der Einladung auch ein Zeichen der Versöhnung mit Merkel setzen wollen, berichtete der "Spiegel" weiter. Das Verhältnis beider gilt seit Jahren als zerrüttet. Merkel hatte Merz nach der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl 2002 aus dem Amt des Fraktionsvorsitzenden gedrängt. 2009 zog sich Merz dann für mehrere Jahre aus der Politik zurück und arbeitete in der Wirtschaft.

A.Saggese--PV

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro soll Sohn Flávio zu politischem Erben ernannt haben

Flávio Bolsonaro, der Sohn des inhaftierten brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, soll nach eigenen Angaben das politische Erbe seines Vaters antreten. "Ich bestätige die Entscheidung von Jair Messias Bolsonaro, mir die Aufgabe zu übertragen, unser nationales Projekt fortzusetzen", erklärte Flávio Bolsonaro am Freitag im Onlinedienst X. Der 44-jährige Senator wird damit ein Anwärter auf das Amt des Präsidenten bei der Wahl im Oktober 2026.

Baden-Württembergs CDU-Landeschef Hagel im Amt bestätigt

Die CDU in Baden-Württemberg hat ihren Landesvorsitzenden Manuel Hagel im Amt bestätigt. Der 37-Jährige erhielt bei einem Landesparteitag am Freitag in Heidelberg 96,5 Prozent der Stimmen, wie der Landesverband mitteilte. Hagel steht seit 2023 an der Spitze der CDU in Baden-Württemberg. Seit 2021 ist er Fraktionschef im Landtag. Seine Partei wählte ihn im Mai zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März.

Russische Vermögen: Merz und von der Leyen zu Gespräch bei Belgiens Premier de Wever

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich in Brüssel gemeinsam zu einem Gespräch mit dem belgischen Premierminister Bart de Wever begeben, um ihn von der Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für ein Darlehen and die Ukraine zu überzeugen. Merz und von der Leyen trafen sich am Freitagabend im Gebäude der EU-Kommission, bevor sie zusammen weiter zur Residenz des belgischen Regierungschefs fuhren.

Russischer Botschafter droht mit "weitreichenden Konsequenzen" bei Vermögens-Nutzung

Die Nutzung von eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine hätte nach den Worten des russischen Botschafters in Berlin "weitreichende Konsequenzen" für die EU. "Jede Operation mit öffentlichen russischen Vermögenswerten ohne Zustimmung Russlands wäre Diebstahl", erklärte der russische Botschafter Sergej Netschajew am Freitag in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP. "Es ist klar, dass der Diebstahl russischer Staatsfonds weitreichende Konsequenzen hätte", warnte er.