US-Generalstabschef warnt vor Folgen von drohendem Zahlungsausfall für Militär

Pallade Veneta - US-Generalstabschef warnt vor Folgen von drohendem Zahlungsausfall für Militär

POLITIK 25.05.2023

US-Generalstabschef warnt vor Folgen von drohendem Zahlungsausfall für Militär / Foto: Jim WATSON - AFP/Archiv

US-Generalstabschef Mark Milley hat vor den Auswirkungen eines möglichen Zahlungsausfalls der USA auf die Streitkräfte des Landes gewarnt. "Es hätte bedeutende negative Auswirkungen auf die Bereitschaft, Moral und Fähigkeiten der Streitkräfte der Vereinigten Staaten, sollten wir zahlungsunfähig werden", sagte der oberste US-Militär am Donnerstag vor Journalisten im Pentagon. Milley warnte auch vor einem "Schaden für das internationale Ansehen" der USA.

Textgröße ändern:

Ein Zahlungsausfall hätte "bedeutende wirtschaftliche Konsequenzen", was dann zu "Konsequenzen für die nationale Sicherheit" führen würde, führte der Generalstabschef aus. "Soldaten zu bezahlen, die Moral der Soldaten, Waffensysteme, Verträge, auf all das würde es Auswirkungen geben." Möglicherweise müssten Großübungen verkleinert oder ausgesetzt werden.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden und die oppositionellen Republikaner streiten unter wachsendem Zeitdruck über eine Anhebung der Schuldengrenze. Ohne eine Einigung droht den USA schon Anfang Juni die Zahlungsunfähigkeit, mit potenziell verheerenden wirtschaftlichen und finanziellen Folgen weit über das Land hinaus.

Finanzministerin Janet Yellen hat wiederholt gewarnt, schon der 1. Juni könne dieser "Tag X" sein. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass das Land zahlungsunfähig würde.

Biden beteuerte jedoch am Donnerstag, es werde "keinen Zahlungsausfall" geben. Gespräche mit Oppositionschef Kevin McCarthy, dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, seien "produktiv" gewesen.

Allerdings müsste eine mögliche Einigung zwischen Bidens Demokraten und den oppositionellen Republikanern noch den Kongress passieren. Am Donnerstag begann eine zehntägige parlamentarische Pause rund um den Feiertag Memorial Day am kommenden Montag. Die Parlamentarier können aber jederzeit zurückgerufen werden, um über einen Kompromiss abzustimmen.

Die Republikaner fordern Milliarden-Einsparungen, bevor sie einer Anhebung der Schuldengrenze zustimmen. Die Oppositionspartei lässt mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus die Muskeln spielen.

A.Tucciarone--PV

Französische Kulturministerin Dati bleibt trotz Korruptions-Ermittlungen im Amt

Sie hat gerade eine Hausdurchsuchung hinter sich und einen Prozess vor sich: Ungeachtet ihrer juristischen Scherereien kann die französische Kulturministerin Rachida Dati weiter im Amt bleiben. Dati habe "stets ihre Unschuld beteuert", sagte Regierungssprecherin Maud Brégeon am Freitag dem Sender RTL. "Sie hat ihren Platz in der Regierung", fügte sie hinzu.

Australien kündigt nach Anschlag in Sydney Waffenrückkaufaktion an

Nach dem tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier in Sydney hat Australiens Premierminister Anthony Albanese eine Aktion zum Rückkauf von Waffen angekündigt. Australien werde Waffenbesitzer dafür bezahlen, dass sie "überschüssige, neu verbotene und illegale Schusswaffen" abgeben, sagte Albanese am Freitag. Unterdessen gedachten hunderte Menschen am berühmten Bondi Beach, dem Ort des Anschlags, der Opfer.

Wegner neun Jahre nach Anschlag an Breitscheidplatz: "Werden niemals vergessen"

Zum neunten Jahrestag des Lastwagenanschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz hat der Regierende Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), an die Opfer erinnert. "Wir werden diese Menschen niemals vergessen", erklärte Wegner im Vorfeld des jährlichen Gedenkens am Freitagabend in der Bundeshauptstadt. "Der Terroranschlag muss uns immer eine Mahnung sein."

Linken-Chefin: Musterungspflicht erster Schritt für "Wehrpflicht durch die Hintertür"

Vor der Abstimmung im Bundesrat zum neuen Wehrdienst hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner ihre Ablehnung bekräftigt. "Die verpflichtende Musterung ist der erste Schritt für eine Wehrpflicht durch die Hintertür", sagte Schwerdtner am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Denn schon jetzt sei klar, "dass sich nicht ausreichend Freiwillige melden."