Mariupol will neuen Evakuierungsversuch starten

Pallade Veneta - Mariupol will neuen Evakuierungsversuch starten

POLITIK 06.03.2022

Mariupol will neuen Evakuierungsversuch starten

Die ukrainische Hafenstadt Mariupol will am Sonntag einen erneuten Versuch starten, ihre Einwohner über humanitäre Korridore in Sicherheit zu bringen. Es sei eine Feuerpause mit den russischen Truppen vereinbart worden, welche die Stadt belagern, teilten die örtlichen Behörden im Messenger-Dienst Telegram mit. Demnach soll der Korridor um 11.00 Uhr MEZ öffnen und bis in die etwa drei Stunden Autofahrt entfernte Stadt Saporischschja reichen.

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Eine erste geplante Evakukierungsaktion war am Samstag gescheitert. Für die Aktion hatten Russland und die Ukraine ebenfalls eine Feuerpause vereinbart, die nach Angaben des Vize-Bürgermeisters von Mariupol, Serhij Orlow, aber nur 30 Minuten hielt. Die russische Armee beschoss demnach mit Artillerie und Raketen unter anderem auch die "Sammelstellen", von denen aus tausende Zivilisten hätten in Sicherheit gebracht werden sollen. Russland machte seinerseits die ukrainische Armee für den Bruch der Feuerpause verantwortlich.

Nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) ist die humanitäre Lage in Mariupol "katastrophal". In den Häusern der Menschen gebe es weder Strom noch Wasser. Es sei "zwingend notwendig", dass "dieser humanitäre Korridor sehr schnell eingerichtet wird", sagte der MSF-Notfallkoordinator in der Ukraine, Laurent Ligozat, der Nachrichtenagentur AFP.

Derweil erklärte der Leiter der von Kiew eingesetzten Regionalverwaltung für Lugansk am Sonntag, es werde ein Zug organisiert, um Frauen, Kinder und ältere Menschen aus der Stadt Lyssytschansk zu bringen. Lyssytschansk liegt in der Nähe der Frontlinie zwischen den ukrainischen Streitkräften und den von Moskau unterstützten Separatisten. Diese wollen gemeinsam mit den russischen Truppen den gesamten Südosten der Ukraine unter ihre Kontrolle bringen.

O.Mucciarone--PV

Neuer Datenschutzbeauftragter sieht sich als "unabhängiger Wächter"

Der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Moritz Hennemann, sieht sich in seiner Rolle als "unabhängiger Wächter" und "Impulsgeber für Staat und Gesellschaft". Der 41-jährige Jurist stellte dazu am Dienstag in Berlin die Schwerpunkte seiner Arbeit vor. Sein Anspruch sei es, Datenschutz und Informationsfreiheit wirksam zu schützen, sagte Hennemann. Beide Rechte erzeugten Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat - "ein gegenseitiges Vertrauen, das für ein gesellschaftliches Miteinander unverzichtbar ist."

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Als Alterspräsidentin des Landtags von Sachsen-Anhalt hat Linken-Fraktionschefin Eva von Angern zu Beginn der konstituierenden Sitzung die Abgeordneten ermahnt, ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden und sich für die Bewahrung der Demokratie einzusetzen. Zugleich warf sie am Dienstag in Magdeburg der AfD vor, nach ihrem Wahlsieg bei der Landtagswahl "machttrunken" zu sein.

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor den wachsenden Auswirkungen des Klimawandels auf die internationale Sicherheit gewarnt. Es sei zu beobachten, "wie sich die zunehmend extremen Wetterbedingungen weltweit auf viele Krisen und Konflikte auswirken und diese verschärfen", sagte Wadephul am Dienstag bei der Berlin Climate and Security Conference im Auswärtigen Amt.

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Mehr als vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist das neugewählte Parlament erstmals zusammengetreten. Alterspräsidentin Eva von Angern (Linke) eröffnete am Dienstag in Magdeburg die konstituierende Sitzung, in der ein neuer Landtagspräsident gewählt werden soll. Die AfD, welche die Landtagswahl mit großem Abstand gewonnen hatte, nominierte für das Amt ihren derzeitigen parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch. Das BSW kündigte an, einen AfD-Bewerber zu unterstützen.