Bericht: Trump-Lager wollte nach Niederlage Wahlmaschinen beschlagnahmen lassen

Pallade Veneta - Bericht: Trump-Lager wollte nach Niederlage Wahlmaschinen beschlagnahmen lassen

POLITIK 22.01.2022

Bericht: Trump-Lager wollte nach Niederlage Wahlmaschinen beschlagnahmen lassen

Nach der Wahlniederlage von Donald Trump im November 2020 hat das Weiße Haus einem Bericht zufolge ein Präsidenten-Dekret entworfen, mit dem der ranghöchste US-Militär zur Beschlagnahme aller Wahlmaschinen im Land angewiesen werden sollte. Das vom Nationalarchiv herausgegebene Dokument sei nie unterzeichnet worden, berichtete das Nachrichtenportal "Politico" am Freitag. Es zeigt, zu welch extremen Maßnahmen Trump bereit war, um trotz seiner Niederlage bei der Präsidentenwahl an der Macht zu bleiben.

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"Mit sofortiger Wirkung muss das Verteidigungsministerium alle Maschinen, Ausrüstung, elektronisch gespeicherten Informationen" über die Wahl beschlagnahmen, einsammeln, sichern und analysieren", heißt es laut "Politico" in dem dreiseitigen Dokument, das zu den mehr als 750 Unterlagen gehört, die dem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses übergeben wurden, der den Sturm auf das US-Kapitol untersucht.

Der auf den 16. Dezember 2020 datierte Entwurf der Verfügung sieht zudem die Ernennung eines Staatsanwalts vor, der im Zusammenhang mit den beschlagnahmten Wahlmaschinen wegen jedes Betrugsvorwurfs Anklage erheben sollte. Begründet wird die Maßnahme mit einer Reihe von - mehrfach widerlegten - Verschwörungstheorien, wonach die Wahlmaschinen manipuliert worden seien. Wer den Entwurf verfasste, ist unklar.

Trump verbreitet bis heute die durch nichts belegte Behauptung, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Er ging gerichtlich gegen die Herausgabe der Dokumente vor. Vor dem Supreme Court erlitt er diese Woche eine klare juristische Niederlage.

Die Dokumente beinhalten unter anderem Memos an seine Mitarbeiter, E-Mails und Listen von Personen, die ihn am 6. Januar 2021 besucht oder angerufen haben, sowie Notizen, die bei diesen Gesprächen gemacht wurden. Der Untersuchungsausschuss will unter anderem mit Hilfe der Unterlagen die genauen Hintergründe der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021 aufdecken.

F.Abruzzese--PV

Baden-Württembergs CDU-Landeschef Hagel im Amt bestätigt

Die CDU in Baden-Württemberg hat ihren Landesvorsitzenden Manuel Hagel im Amt bestätigt. Der 37-Jährige erhielt bei einem Landesparteitag am Freitag in Heidelberg 96,5 Prozent der Stimmen, wie der Landesverband mitteilte. Hagel steht seit 2023 an der Spitze der CDU in Baden-Württemberg. Seit 2021 ist er Fraktionschef im Landtag. Seine Partei wählte ihn im Mai zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März.

Russische Vermögen: Merz und von der Leyen zu Gespräch bei Belgiens Premier de Wever

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich in Brüssel gemeinsam zu einem Gespräch mit dem belgischen Premierminister Bart de Wever begeben, um ihn von der Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für ein Darlehen and die Ukraine zu überzeugen. Merz und von der Leyen trafen sich am Freitagabend im Gebäude der EU-Kommission, bevor sie zusammen weiter zur Residenz des belgischen Regierungschefs fuhren.

Russischer Botschafter droht mit "weitreichenden Konsequenzen" bei Vermögens-Nutzung

Die Nutzung von eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine hätte nach den Worten des russischen Botschafters in Berlin "weitreichende Konsequenzen" für die EU. "Jede Operation mit öffentlichen russischen Vermögenswerten ohne Zustimmung Russlands wäre Diebstahl", erklärte der russische Botschafter Sergej Netschajew am Freitag in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP. "Es ist klar, dass der Diebstahl russischer Staatsfonds weitreichende Konsequenzen hätte", warnte er.

Präsident Aoun empfängt UN-Delegation: Libanesen "wollen keinen neuen Krieg"

Zwei Tage nach den ersten direkten Gesprächen zwischen dem Libanon und Israel seit Jahrzehnten hat der libanesische Präsident Joseph Aoun versichert, dass sein Land keinen neuen Krieg mit dem Nachbarland wolle. Die Libanesen "wollen keinen neuen Krieg, sie haben genug gelitten und es wird keinen Schritt zurück geben", sagte Aoun am Freitag bei einem Treffen mit einer Delegation des UN-Sicherheitsrats.