Zahlreiche Beweismittel bei Razzia von Islamischem Zentrum Hamburg beschlagnahmt

Wetter - Venezia 22°C

Zahlreiche Beweismittel bei Razzia von Islamischem Zentrum Hamburg beschlagnahmt

POLITIK 16.11.2023

Zahlreiche Beweismittel bei Razzia von Islamischem Zentrum Hamburg beschlagnahmt / Foto: Axel Heimken - AFP

Bei den Durchsuchungen des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) und fünf möglicher Teilorganisationen sind zahlreiche potenzielle Beweismittel gefunden worden. Wie das Bundesinnenministerium am Donnerstagnachmittag mitteilte, wurden unter anderem größere Bargeldmengen, CDs, Schriftstücke und Flugblätter beschlagnahmt. Die Beamten nahmen zudem Mobiltelefone, Tablets, Laptops und USB-Sticks mit. Das beschlagnahmte Material soll nun ausgewertet werden.

Textgröße ändern:

Der Einsatz begann am Morgen und soll voraussichtlich den Tag über andauern. Betroffen sind 54 Objekte in sieben Bundesländern. Die Durchsuchungen der Räumlichkeiten gestalten sich laut Ministerium "zum Teil langwierig", da umfangreiche Bibliotheksbestände existierten, die geprüft werden müssten.

Die bei den Razzien Angetroffenen verhielten sich laut Innenministerium kooperativ. Die Durchsuchungsmaßnahmen hätten "ohne Zwischenfälle" durchgeführt werden können, hieß es.

Insgesamt sind demnach über 800 Kräfte der Polizeien der Länder, der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts und des Verfassungsschutzes beteiligt. Dazu gehören auch mehrere Islamwissenschaftler.

Die Durchsuchungen erfolgten laut Bundesinnenministerium im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen das IZH. Dieses stehe im Verdacht, "sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu richten".

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, dass für ein Verbotsverfahren Beweismittel notwendig seien. Das beschlagnahmte Material müsse deshalb erst ausgewertet werden. Dann würden "weitere Schritte" geprüft.

Konkret gehen die Behörden dem Verdacht nach, dass das IZH die in Deutschland verbotenen Aktivitäten der libanesischen Hisbollah-Miliz unterstützt. Das Zentrum sei zudem darauf ausgerichtet, das Revolutionskonzept der Obersten iranischen Führer zu verbreiten, erklärte das Innenministerium. Dieses stehe im Verdacht, gegen die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands und den Gedanken der Völkerverständigung zu verstoßen.

Weiter wird davon ausgegangen, "dass das IZH auf bestimmte Moscheen und Vereine großen Einfluss bis hin zur vollständigen Kontrolle ausübt". Innerhalb dieser Kreise sei häufig "eine deutliche antisemitische und antiisraelische Grundeinstellung feststellbar".

L.Guglielmino--PV

Regierungspartei siegt wie erwartet bei Parlamentswahl in Kasachstan

Die von Präsident Kassym-Schomart Tokajew unterstützte Regierungspartei hat die Parlamentswahl in Kasachstan wie erwartet gewonnen. Laut am Sonntagabend im Staatsfernsehen veröffentlichten Prognosen kommt die Adilet-Partei auf 70 bis 72 Prozent der Stimmen. Fünf weitere Parteien sind demnach ebenfalls im Parlament vertreten, das nach einer im März verabschiedeten Verfassungsreform nur noch aus einer Kammer besteht. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei gut 74 Prozent.

EU-Abgeordneter Glucksmann kandidiert bei Präsidentschaftswahl in Frankreich

Der linksgerichtete EU-Parlamentsabgeordnete Raphaël Glucksmann hat seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich verkündet. Sein Ziel sei es, "Frankreich wieder aufzurichten", sagte der 46-Jährige am Sonntagabend im Fernsehsender TF1. Vorwahlen im sozialdemokratischen Lager im Oktober sollen klären, ob Glucksmann als gemeinsamer Kandidat seiner Partei Place publique und der sozialistischen PS antritt.

Selenskyj: Ukraine war nicht an Anschlägen auf Nord-Stream-Pipelines beteiligt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut bekräftigt, dass die Ukraine nicht an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee im Jahr 2022 beteiligt gewesen sei. Kiew habe sich "niemals offiziell an irgendeiner Operation beteiligt, die mit der Sprengung von Nord Stream zu tun hatte", antwortete Selenskyj am Sonntag auf eine Journalistenfrage nach den Ermittlungen zu den Anschlägen.

Hunderte Asylsuchende sollen auf griechische Ägäisinseln verlegt werden

Nach der Rettung von mehr als 150 Migranten vor der Küste der Insel Kreta in den vergangenen Tagen wollen die griechischen Behörden hunderte Migranten in Aufnahmezentren auf Samos und Lesbos bringen. Die Verlegung auf die anderen Inseln diene der "Identifizierung, dem Screening und der Überprüfung" der Asylsuchenden vor einem möglichen Transfer in Einrichtungen auf dem Festland, teilte das Migrationsministerium am Sonntag mit. In einem Aufnahmezentrum in Norden des Landes kam es derweil zu Unruhen.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Zahlreiche Beweismittel bei Razzia von Islamischem Zentrum Hamburg beschlagnahmt