Gericht in Colorado weist Klage von Trump-Gegnern auf Ausschluss von Vorwahlen zurück

Pallade Veneta - Gericht in Colorado weist Klage von Trump-Gegnern auf Ausschluss von Vorwahlen zurück

POLITIK 18.11.2023

Gericht in Colorado weist Klage von Trump-Gegnern auf Ausschluss von Vorwahlen zurück / Foto: Adam GRAY - AFP

Der frühere US-Präsident Donald Trump darf laut einem Gerichtsentscheid an den Präsidentschaftsvorwahlen im US-Bundesstaat Colorado teilnehmen. Die Bezirksrichterin von Colorado, Sarah Wallace, kam in ihrem Urteil am Freitag (Ortszeit) zu dem Schluss, dass Trump bei der Kapitol-Erstürmung am 6. Januar 2021 zwar zu politischer Gewalt angestiftet, aber damit nicht gegen seinen Amtseid verstoßen habe. Damit wies sie einen Antrag von Trump-Gegnern auf Ausschluss des Republikaners von den Vorwahlen zurück.

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Eine Gruppe von Wählern hatte argumentiert, Trump dürfe auf Grundlage des 14. Zusatzes zur US-Verfassung nicht antreten. Dieser schreibt fest, dass niemand ein öffentliches Amt ausüben darf, wenn er an einem "Aufstand oder Aufruhr" gegen die Verfassung teilgenommen hat, nachdem er einen Eid auf ihre Verteidigung abgelegt hat.

Trump-Gegner argumentieren, wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung am 6. Januar 2021 dürfe der Ex-Präsident nicht erneut für das Weiße Haus kandidieren. Zuvor hatten bereits Richter in mehreren anderen Bundesstaaten entschieden, Trump auf den Stimmzetteln zu belassen.

Derzeit laufen in mehreren US-Bundesstaaten Bemühungen, Trump von der Wahl auszuschließen. Unter Juristen ist umstritten, inwieweit der nach dem Amerikanischen Bürgerkrieg zwischen den Nord- und Südstaaten beschlossene 14. Verfassungszusatz dabei herangezogen werden kann. Die Frage könnte letztlich vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen, in dem das konservative Lager eine klare Mehrheit von sechs der neun Verfassungsrichter stellt.

Trump ist im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner der haushohe Favorit und führt in Umfragen mit großem Vorsprung. Sollte der 77-jährige Rechtspopulist die Mitte Januar im Bundesstaat Iowa startenden Vorwahlen gewinnen, würde er bei der Präsidentschaftswahl vom 5. November 2024 gegen Amtsinhaber Joe Biden von der Demokratischen Partei antreten.

A.Graziadei--PV

Regierungspartei siegt wie erwartet bei Parlamentswahl in Kasachstan

Die von Präsident Kassym-Schomart Tokajew unterstützte Regierungspartei hat die Parlamentswahl in Kasachstan wie erwartet gewonnen. Laut am Sonntagabend im Staatsfernsehen veröffentlichten Prognosen kommt die Adilet-Partei auf 70 bis 72 Prozent der Stimmen. Fünf weitere Parteien sind demnach ebenfalls im Parlament vertreten, das nach einer im März verabschiedeten Verfassungsreform nur noch aus einer Kammer besteht. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei gut 74 Prozent.

EU-Abgeordneter Glucksmann kandidiert bei Präsidentschaftswahl in Frankreich

Der linksgerichtete EU-Parlamentsabgeordnete Raphaël Glucksmann hat seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich verkündet. Sein Ziel sei es, "Frankreich wieder aufzurichten", sagte der 46-Jährige am Sonntagabend im Fernsehsender TF1. Vorwahlen im sozialdemokratischen Lager im Oktober sollen klären, ob Glucksmann als gemeinsamer Kandidat seiner Partei Place publique und der sozialistischen PS antritt.

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Hunderte Asylsuchende sollen auf griechische Ägäisinseln verlegt werden

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