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Hochspannung bei Wahl in den Niederlanden - Ausgang völlig offen

POLITIK 22.11.2023

Hochspannung bei Wahl in den Niederlanden - Ausgang völlig offen / Foto: Robin Utrecht - ANP/AFP

Hochspannung bei der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden: Der Ausgang des vorgezogenen Urnengangs am Mittwoch war völlig offen. Umfragen deuteten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen vier Anwärtern auf die Nachfolge des langjährigen Regierungschefs Mark Rutte hin, dessen Regierungskoalition zerbrochen war. Die Wahllokale sollten um 21.00 Uhr MEZ schließen, kurz danach sollten Prognosen auf Grundlage von Nachwahlbefragungen veröffentlicht werden.

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26 Parteien kämpften bei der Wahl um die 150 Parlamentssitze, die nach dem Verhältniswahlrecht verteilt werden. Vier Kandidaten wurden Chancen eingeräumt, das Ruder in der fünftgrößten Volkswirtschaft der EU zu übernehmen. Dilan Yesilgöz ist Chefin der Mitte-Rechts-Partei VVD und Ruttes Nachfolgerin in diesem Amt. Sie könnte die erste Frau an der Spitze der Regierung werden. "Es ist Zeit", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP am Rande einer Kundgebung.

Die in der Türkei geborene Yesilgöz sorgte für Aufsehen mit ihrer Bereitschaft, gegebenenfalls auch mit dem rechtspopulistischen und islamfeindlichen Geert Wilders eine Koalition zu bilden. Dessen PVV legte in den Umfragen zuletzt zu, so dass auch Wilders zu den Kandidaten mit Chancen auf das Amt des Ministerpräsidenten gezählt wurde.

Der Rechtspopulist hatte zuletzt versucht, sein Image als Hardliner abzumildern. So sagte er, es gebe "größere Probleme", als die Zahl der Asylbewerber zu senken. Nach seiner Stimmabgabe betonte er, Ministerpräsident "für alle Menschen in den Niederlanden" sein zu wollen. Ein Sieg von Wilders wäre gleichwohl ein politisches Erdbeben und würde die Bildung einer Regierung erschweren.

Das Mitte-Links-Bündnis Groenlinks/PvdA setzte auf die Erfahrung ihres Spitzenkandidaten, des ehemaligen EU-Kommissars Frans Timmermans. "Es ist eine sehr wichtige Wahl", sagte er nach der Stimmabgabe. "Es geht um die Richtung, die das Land einschlagen wird."

Auch Timmermans verzeichnete in den letzten Tagen vor der Wahl steigende Umfragewerte - Beobachter schrieben dies Wählern aus dem linken Spektrum zu, die sich hinter Timmermans Bündnis sammeln würden, um eine rechtsgerichtete Koalition zu verhindern.

Zum Kreis der Favoriten wurde auch der frühere Christdemokrat Pieter Omtzigt gezählt, der erst vor drei Monaten seine eigene Partei NSC gegründet hatte. Er nannte als sein Ziel, nach einer Reihe von Skandalen das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen.

Zwischenzeitlich galt Omtzigt sogar als klarer Favorit, dann schien sein Rückhalt in der Wählerschaft aber wieder zu schwinden - da Unklarheit bestand, ob er im Fall seines Sieges den Posten des Regierungschefs übernehmen würde. Omtzigt hatte mehrfach erklärt, das Amt nicht zu wollen. Schließlich gab er an, er werde ein Kabinett aus Experten - nicht Politikern - anführen.

Viele Wählerinnen und Wähler waren den Umfragen zufolge bis zum Wahltag unentschlossen. "Für mich ist es eine etwas andere Wahl, weil jeder gewinnen kann", sagte der 54-jährige Vincent Spijker der AFP. Er habe zwischen zwei Kandidaten geschwankt. "Ich habe eine Münze geworfen und mich für einen entschieden."

Dominierende Themen des Wahlkampfs waren die Einwanderung, die Lebenshaltungskosten und der Krise auf dem Wohnungsmarkt, die vor allem junge Menschen betrifft. Möglich schien, dass keine der Parteien auf mehr als 20 Prozent der Stimmen kommen würde. Lange Verhandlungen über die nächste Regierungskoalition sind wahrscheinlich. Sie könnten bis weit ins nächste Jahr hinein andauern. Bereits die letzte Rutte-Regierung hatte 271 Tage für ihre Bildung gebraucht - ein Rekord.

Ruttes Vierer-Koalition war Anfang Juli im Streit um die Einwanderungspolitik zerbrochen. Kurz darauf kündigte der Regierungschef überraschend seinen Rückzug aus der Politik an - nach 13 Jahren an der Spitze des Landes.

A.dCosmo--PV

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