Partei von Rechtspopulist Wilders siegt laut Prognosen bei Wahl in Niederlanden

Pallade Veneta - Partei von Rechtspopulist Wilders siegt laut Prognosen bei Wahl in Niederlanden

POLITIK 22.11.2023

Partei von Rechtspopulist Wilders siegt laut Prognosen bei Wahl in Niederlanden / Foto: Remko de Waal - ANP/AFP/Archiv

Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders hat laut Nachwahlbefragungen die Parlamentswahl in den Niederlanden gewonnen. Laut einer am Mittwochabend kurz nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Prognose des Instituts Ipsos kommt die PVV auf 35 Sitze im Parlament, gegenüber 23 Mandaten für die bürgerlich-konservative VVD und 26 Sitzen für das Mitte-Links-Bündnis Groenlinks/PvdA.

Textgröße ändern:

Ein Sieg von Wilders kommt für die Niederlande einem politischen Erdbeben gleich und dürfte die Bildung einer Regierung erschweren. Der Rechtspopulist ist als "niederländischer Trump" bekannt, nicht nur wegen seiner ähnlich nach hinten gekämmten blond gefärbten Haare, sondern auch wegen seiner Hetze gegen Einwanderer und Muslime. Die Vorsitzenden der drei anderen großen Parteien hatten bereits im Vorfeld erklärt, sich einer von der PVV geführten Koalition nicht anschließen zu wollen.

Die Neuwahl war notwendig geworden, nachdem die Koalition des langjährigen Regierungschefs Mark Rutte Anfang Juli im Streit über die Einwanderungspolitik zerbrochen war. Kurz darauf kündigte der Regierungschef überraschend seinen Rückzug aus der Politik an.

E.Magrini--PV

Hunderte Asylsuchende sollen auf griechische Ägäisinseln verlegt werden

Nach der Rettung von mehr als 150 Migranten vor der Küste der Insel Kreta in den vergangenen Tagen wollen die griechischen Behörden hunderte Migranten in Aufnahmezentren auf Samos und Lesbos bringen. Die Verlegung auf die anderen Inseln diene der "Identifizierung, dem Screening und der Überprüfung" der Asylsuchenden vor einem möglichen Transfer in Einrichtungen auf dem Festland, teilte das Migrationsministerium am Sonntag mit. In einem Aufnahmezentrum in Norden des Landes kam es derweil zu Unruhen.

Nordische und baltische Staats- und Regierungschefs zu Solidaritätsbesuch in Kiew

Die Staats- und Regierungschefs der nordischen und baltischen Staaten sind zu einem Solidaritätsbesuch nach Kiew gereist. Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe sagte der Ukraine während des Besuchs am Sonntag für das kommende Jahr Unterstützung in Höhe von neun Milliarden Dollar (7,7 Milliarden Euro) zu. Der Großteil der Hilfe werde an die ukrainische Armee gehen, erklärte die norwegische Regierung.

Debatte um Unterstützung durch BSW: AfD-Bundeschef Chrupalla zurückhaltend

AfD-Bundeschef Tino Chrupalla hat zurückhaltend auf Debatten über eine mögliche Unterstützung durch das BSW nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland reagiert. "Das BSW muss sich erstmal selbst orientieren", sagte Chrupalla am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sage das eine, die Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali einen Tag später etwas anderes. Auch die Positionen in den Landesverbänden des BSW in der Frage seien bisher unterschiedlich.

Selenskyj warnt vor Spaltung der Ukraine durch Wahlen im Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Wahlen während des Krieges mit Russland als Gefahr für sein Land zurückgewiesen und einen entsprechenden Vorstoß seines früheren Verteidigungsministers Mychailo Fedorow scharf zurückgewiesen. Eine Abstimmung sei ein "Tsunami für das Land, der die Ukraine spalten wird", sagte Selenskyj in am Sonntag veröffentlichten Äußerungen vor Journalisten. Fedorows Team bestätigte unterdessen eine bevorstehende USA-Reise des Ex-Ministers.