Partei von Rechtspopulist Wilders siegt laut Prognosen bei Wahl in Niederlanden

Pallade Veneta - Partei von Rechtspopulist Wilders siegt laut Prognosen bei Wahl in Niederlanden

POLITIK 22.11.2023

Partei von Rechtspopulist Wilders siegt laut Prognosen bei Wahl in Niederlanden / Foto: Remko de Waal - ANP/AFP/Archiv

Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders hat laut Nachwahlbefragungen die Parlamentswahl in den Niederlanden gewonnen. Laut einer am Mittwochabend kurz nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Prognose des Instituts Ipsos kommt die PVV auf 35 Sitze im Parlament, gegenüber 23 Mandaten für die bürgerlich-konservative VVD und 26 Sitzen für das Mitte-Links-Bündnis Groenlinks/PvdA.

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Ein Sieg von Wilders kommt für die Niederlande einem politischen Erdbeben gleich und dürfte die Bildung einer Regierung erschweren. Der Rechtspopulist ist als "niederländischer Trump" bekannt, nicht nur wegen seiner ähnlich nach hinten gekämmten blond gefärbten Haare, sondern auch wegen seiner Hetze gegen Einwanderer und Muslime. Die Vorsitzenden der drei anderen großen Parteien hatten bereits im Vorfeld erklärt, sich einer von der PVV geführten Koalition nicht anschließen zu wollen.

Die Neuwahl war notwendig geworden, nachdem die Koalition des langjährigen Regierungschefs Mark Rutte Anfang Juli im Streit über die Einwanderungspolitik zerbrochen war. Kurz darauf kündigte der Regierungschef überraschend seinen Rückzug aus der Politik an.

E.Magrini--PV

Frankreich: Widerstandskämpferin Berger-Volle mit 105 Jahren gestorben

Die österreichisch-französische Widerstandskämpferin Mélanie Berger-Volle ist im Alter von 105 Jahren gestorben. Die gebürtige Wienerin, die sich während der deutschen Besatzung Frankreichs gegen die Nationalsozialisten engagierte und später der Erinnerungsarbeit widmete, starb im ostfranzösischen Saint-Étienne, wie die Präfektur des Départements Loire am Donnerstag mitteilte. Noch mit 102 Jahren hatte sie die olympische Fackel getragen.

Neue russische Angriffe: Selenskyj beklagt unveränderte Haltung Moskaus zum Krieg

Russland hat nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seine Haltung im Krieg auch nach einem neuen diplomatischen Vorstoß nicht geändert. Kurz nach einer neuen Gesprächsrunde zwischen dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und Kremlchef Wladimir Putin in St. Petersburg habe Russland "einen gezielten Angriff gestartet", erklärte Selenskyj am Donnerstag. "Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat." Ukrainische Behörden meldeten vier Tote durch russische Angriffe.

Milliarden-Rüstungsdeal: USA wollen 850 F-35-Kampfjets bei Lockheed Martin kaufen

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Zum ersten Mal seit mehr als fünf Jahren hat der Sohn der in Myanmar inhaftierten Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wieder mit seiner Mutter sprechen können. Während des 20-minütigen Telefonats hätten sich beide vor allem über Familienangelegenheiten ausgetauscht, sagte Kim Aris am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir wussten, dass das Telefonat aufgezeichnet werden würde, also haben wir über nichts Sensibles gesprochen."