Vor Grünen-Parteitag: Nouripour kündigt klare Beschlüsse zu Klima und Migration an

Pallade Veneta - Vor Grünen-Parteitag: Nouripour kündigt klare Beschlüsse zu Klima und Migration an

POLITIK 23.11.2023

Vor Grünen-Parteitag: Nouripour kündigt klare Beschlüsse zu Klima und Migration an / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Grünen-Chef Omid Nouripour hat für den am Donnerstag beginnenden Parteitag klare Beschlüsse zur künftigen Klimapolitik angekündigt. "Auf dem Parteitag in Karlsruhe werden wir zentrale Entscheidungen treffen, um diese Aufgabe geschlossen als Partei anzugehen", sagte Nouripour der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag). Es sei die historische Aufgabe der Partei, Wohlstand, Klimaschutz und Gerechtigkeit zusammenzubringen. Ebenso werde der Parteitag "Orientierung in der Migrationspolitik" geben und die Solidarität mit Israel unterstreichen, sagte er weiter.

Textgröße ändern:

Gut 800 Delegierte der Grünen treffen sich für vier Tage in Karlsruhe. Der Parteitag beginnt mit einer Debatte unter dem Titel "Aus Verantwortung für die Menschen". Dabei sollen auch das Karlsruher Urteil zum Klimafonds und dessen Konsequenzen für klimapolitische Vorhaben der Bundesregierung zur Sprache kommen; einer der Redner ist Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Diskutiert wird auch über den Kurs der Partei in der Migrationspolitik. Teile der Basis wehren sich dagegen, die von der Ampel-Bundesregierung unter Billigung der Grünen-Spitze vorangetriebenen Verschärfungen mitzutragen.

Nouripour versucht, die Wogen zu glätten: "Wir gehen mit Selbstbewusstsein in diesen Parteitag. Gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen gilt für uns: Wir übernehmen Verantwortung für das Land, seine Menschen und machen ein Angebot für die Breite der Bevölkerung."

Trotz der aktuellen Debatten werde der Parteitag unter einem "Europafokus" stehen, sagte Nouripour. Bei dem Treffen wird auch die Kandidatenliste für die Europawahl beschlossen. Spitzenkandidatin soll die EU-Parlamentarierin Terry Reintke werden.

C.Conti--PV

Frankreich: Widerstandskämpferin Berger-Volle mit 105 Jahren gestorben

Die österreichisch-französische Widerstandskämpferin Mélanie Berger-Volle ist im Alter von 105 Jahren gestorben. Die gebürtige Wienerin, die sich während der deutschen Besatzung Frankreichs gegen die Nationalsozialisten engagierte und später der Erinnerungsarbeit widmete, starb im ostfranzösischen Saint-Étienne, wie die Präfektur des Départements Loire am Donnerstag mitteilte. Noch mit 102 Jahren hatte sie die olympische Fackel getragen.

Neue russische Angriffe: Selenskyj beklagt unveränderte Haltung Moskaus zum Krieg

Russland hat nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seine Haltung im Krieg auch nach einem neuen diplomatischen Vorstoß nicht geändert. Kurz nach einer neuen Gesprächsrunde zwischen dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und Kremlchef Wladimir Putin in St. Petersburg habe Russland "einen gezielten Angriff gestartet", erklärte Selenskyj am Donnerstag. "Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat." Ukrainische Behörden meldeten vier Tote durch russische Angriffe.

Milliarden-Rüstungsdeal: USA wollen 850 F-35-Kampfjets bei Lockheed Martin kaufen

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat einen milliardenschweren Kampfjet-Deal verkündet: Das Verteidigungsministerium in Washington vereinbarte mit dem US-Rüstungskonzern Lockheed Martin die Produktion und Lieferung von 850 Tarnkappenflugzeugen vom Typ F-35, wie beide Seiten am Donnerstag mitteilten. Das Rahmenabkommen bedarf der Zustimmung des US-Kongresses, der die Finanzmittel bewilligen muss.

Sohn von Aung San Suu Kyi spricht erstmals seit fünf Jahren mit seiner Mutter

Zum ersten Mal seit mehr als fünf Jahren hat der Sohn der in Myanmar inhaftierten Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wieder mit seiner Mutter sprechen können. Während des 20-minütigen Telefonats hätten sich beide vor allem über Familienangelegenheiten ausgetauscht, sagte Kim Aris am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir wussten, dass das Telefonat aufgezeichnet werden würde, also haben wir über nichts Sensibles gesprochen."