Lauterbach und Landesminister beraten über Streitpunkte der Krankenhausreform

Pallade Veneta - Lauterbach und Landesminister beraten über Streitpunkte der Krankenhausreform

POLITIK 23.11.2023

Lauterbach und Landesminister beraten über Streitpunkte der Krankenhausreform / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern unternehmen am Donnerstag einen neuen Versuch, die letzten strittigen Punkte bei der Krankenhausreform zu klären. Die Bundesländer hatten vor der Sitzung eine Reihe von Bedenken gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine komplette Neuordnung des Vergütungssystems für die Krankenhäuser vorgetragen. Sie verweisen unter anderem auf ungeklärte Finanzierungsfragen. Lauterbachs Ministerium ließ vor dem Treffen verlauten, es halte die Kritikpunkte der Länder "alle für lösbar" (Pk. um 14.30 Uhr).

Textgröße ändern:

Das Ministerium sah zudem Anlass zu der Hoffnung, dass sich Bund und Länder in der Ministerrunde am Donnerstag "in den ausstehenden Grundsatzfragen einigen können". Bis zum Jahr 2029 solle das Krankenhauswesen dann schrittweise auf das neue Vergütungssystem umgestellt werden. Die Reform soll die Finanzierung der Kliniken durch eine Abkehr vom System der Bezahlung nach behandelten Fällen auf eine stabilere Grundlage stellen und zugleich durch eine stärkere medizinische Spezialisierung die Qualität erhöhen.

U.Paccione--PV

Frankreich: Widerstandskämpferin Berger-Volle mit 105 Jahren gestorben

Die österreichisch-französische Widerstandskämpferin Mélanie Berger-Volle ist im Alter von 105 Jahren gestorben. Die gebürtige Wienerin, die sich während der deutschen Besatzung Frankreichs gegen die Nationalsozialisten engagierte und später der Erinnerungsarbeit widmete, starb im ostfranzösischen Saint-Étienne, wie die Präfektur des Départements Loire am Donnerstag mitteilte. Noch mit 102 Jahren hatte sie die olympische Fackel getragen.

Neue russische Angriffe: Selenskyj beklagt unveränderte Haltung Moskaus zum Krieg

Russland hat nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seine Haltung im Krieg auch nach einem neuen diplomatischen Vorstoß nicht geändert. Kurz nach einer neuen Gesprächsrunde zwischen dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und Kremlchef Wladimir Putin in St. Petersburg habe Russland "einen gezielten Angriff gestartet", erklärte Selenskyj am Donnerstag. "Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat." Ukrainische Behörden meldeten vier Tote durch russische Angriffe.

Milliarden-Rüstungsdeal: USA wollen 850 F-35-Kampfjets bei Lockheed Martin kaufen

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat einen milliardenschweren Kampfjet-Deal verkündet: Das Verteidigungsministerium in Washington vereinbarte mit dem US-Rüstungskonzern Lockheed Martin die Produktion und Lieferung von 850 Tarnkappenflugzeugen vom Typ F-35, wie beide Seiten am Donnerstag mitteilten. Das Rahmenabkommen bedarf der Zustimmung des US-Kongresses, der die Finanzmittel bewilligen muss.

Sohn von Aung San Suu Kyi spricht erstmals seit fünf Jahren mit seiner Mutter

Zum ersten Mal seit mehr als fünf Jahren hat der Sohn der in Myanmar inhaftierten Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wieder mit seiner Mutter sprechen können. Während des 20-minütigen Telefonats hätten sich beide vor allem über Familienangelegenheiten ausgetauscht, sagte Kim Aris am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir wussten, dass das Telefonat aufgezeichnet werden würde, also haben wir über nichts Sensibles gesprochen."