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Grünen-Parteitag im Zeichen der Haushaltskrise - Asyldebatte auf Samstag vertagt

POLITIK 23.11.2023

Grünen-Parteitag im Zeichen der Haushaltskrise - Asyldebatte auf Samstag vertagt / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Grünen-Parteitag im Zeichen der Haushaltskrise: In Karlsruhe kommen am Donnerstagnachmittag 825 Delegierte zusammen, um unter anderem über die Folgen des Klimafonds-Urteils zu beraten. Damit dafür ausreichend Zeit ist, wurde das eigentlich für den Abend angesetzte Thema Asylpolitik auf Samstagabend verschoben. Parteichef Omid Nouripour kündigte "zentrale Entscheidungen" zur Klimapolitik an, zudem werde der Parteitag "Orientierung in der Migrationspolitik" geben. Ko-Parteichefin Ricarda Lang forderte die Grünen auf, auch selbstkritisch zu sein.

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Für die Grünen-Regierungsmitglieder geht es in Karlsruhe auch um den Rückhalt für die Arbeit in der Ampel-Koalition. Der Parteitag beginnt am späten Nachmittag mit einer Debatte unter dem Titel "Aus Verantwortung für die Menschen". Dabei sollen auch das Karlsruher Urteil zum Klimafonds und dessen Konsequenzen für klimapolitische Vorhaben der Bundesregierung zur Sprache kommen; einer der Redner ist Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Nouripour sagte der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag, es sei die historische Aufgabe der Partei, Wohlstand, Klimaschutz und Gerechtigkeit zusammenzubringen. Wenn die Klimaziele nicht erreicht würden, sei dies nicht nur ein Problem für die Grünen. "Das ist ein Problem für alle", sagte er dem ARD-"Morgenmagazin". Der Parteitag sei "extrem wichtig, um Lösungen auf den Weg zu bringen".

Am späteren Donnerstagabend steht das Thema Krieg im Nahen Osten auf der Tagesordnung; dazu legte der Parteivorstand einen Dringlichkeitsantrag zu Israel vor. Danach sollte eigentlich das in der Partei heikle Thema Migration behandelt werden. Dies wurde auf den späten Samstagabend verschoben, um nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am Donnerstag mehr Zeit für die Debatte über die Folgen für den Bundeshaushalt zu haben.

Teile der Basis wehren sich dagegen, die in der "Ampel" vereinbarten Asylrechtsverschärfungen mitzutragen. Ein offener Brief zum Parteitag, der die Rückkehr zu grünen Grundwerten auch in anderen Politikfeldern sowie eine bessere Einbindung der Basis fordert, wurde inzwischen von rund 1200 Parteimitgliedern unterzeichnet.

Trotz der aktuellen Debatten werde der Parteitag unter einem "Europafokus" stehen, sagte Nouripour. Bei dem Treffen wird auch die Kandidatenliste für die Europawahl am 9. Juni 2024 beschlossen. Spitzenkandidatin der deutschen Grünen soll die EU-Parlamentarierin Terry Reintke werden.

Ko-Parteichefin Lang rief die Grünen vor dem Parteitag zu Selbstkritik auf. "Wir sollten uns schon fragen, warum manche Vorurteile gegen uns immer noch verfangen", sagte sie dem Portal "t-online" und fügte hinzu: "Wir sind nicht ganz unschuldig daran."

Sie wolle sich dafür einsetzen, dass die Grünen nicht "zu technokratisch" seien. Es dürfe nie der Eindruck entstehen, "dass wir über die Köpfe der Menschen hinweg Politik machen". Zudem müsse die Partei "immer die soziale Frage an den Anfang stellen", sagte Lang, die in Karlsruhe ebenso wie Nouripour zur Wiederwahl als Parteivorsitzende antritt.

Der frühere Bundesgeschäftsführer und heutige Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner warnte seine Partei davor, zu viel an der Regierungsarbeit der Grünen in Frage zu stellen. Bei einem Teil der Grünen gebe es "den Reflex, sich in die Nische zurückzuziehen", sagte Kellner dem "Spiegel". Das sei aber falsch. Er mahnte zugleich, die Strukturen der Partei zu reformieren.

"Wir brauchen zu lang für unsere Botschaften und Papiere", sagte Kellner. Als Beispiel nannte er etwa das Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Habeck, das im Frühjahr heftig in die Kritik geraten war. "Wir haben zu wenig erklärt", sagte Kellner. "Damit haben wir der Sache geschadet." Trotz Umfragewerten von derzeit bundesweit 15 Prozent sollten die Grünen den Traum vom Kanzleramt "nicht aufgeben", so Kellner. "Wir dürfen uns nicht in die Nische reindrücken lassen."

O.Pileggi--PV

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