Faeser fordert stärkere EU-Koordination bei Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen

Wetter - Venezia 22°C

Faeser fordert stärkere EU-Koordination bei Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen

POLITIK 28.03.2022

Faeser fordert stärkere EU-Koordination bei Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen

Kurz vor dem nächsten Sondertreffen der EU-Innenminister hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine und mehr Koordination durch die EU-Kommission gefordert. "Ich setze auf eine starke Steuerung, pragmatische Lösungen und eine umfassende Unterstützung der besonders belasteten Nachbarstaaten der Ukraine. Hier wird die EU-Kommission eine zentrale Rolle einnehmen müssen", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

Textgröße ändern:

Die EU-Staaten hätten bereits einen "historischen Schulterschluss" erreicht und in allen EU-Staaten für unbürokratischen, schnellen Schutz von Geflüchteten gesorgt. "Jetzt muss der zweite Schritt folgen: die gerechte Verteilung in der ganzen EU", betonte die SPD-Politikerin.

Faeser verwies auf die historische Dimension der aktuellen Herausforderung und appellierte an die gemeinsame Verantwortung Europas. "Putins entsetzlich brutaler Krieg gegen die Ukraine hat in Europa die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst", sagte die Ministerin. Vor allem Frauen, Kinder und alte Menschen würden in die Nachbarländer flüchten, immer mehr auch nach Deutschland. "Wir Europäer müssen jetzt zeigen, was in uns steckt. Die bestmögliche Versorgung der geflüchteten Menschen ist ein großer europäischer Kraftakt."

Zugleich will die Ministerin die Luftbrücken-Aktion weiter ausbauen, die am vergangenen Freitag auf Initiative der Bundesregierung gestartet worden war. "Das zeigt, wie wir jetzt die Verteilung von Geflüchteten in Europa auch auf dem Luftweg organisieren können. Angesichts des furchtbaren Leids der Geflüchteten wollen wir auch für kürzere Reisewege, für schnelle medizinische Behandlung und gute Unterbringung sorgen", sagte Faeser.

Am Freitag hatte ein erstes Flugzeug rund 130 Menschen aus der Ukraine von Moldau nach Frankfurt am Main gebracht. Auch andere Länder würden nun Luftbrücken einrichten, sagte Faeser.

Zudem sei Deutschland gemeinsam mit Polen und Frankreich vorangegangen und habe Drehkreuze eingerichtet, um Geflüchtete schnell in weitere Länder bringen zu können. "Wir informieren Geflüchtete umfassend auf Ukrainisch über Reisewege – und bauen das weiter aus", kündigte Faeser an.

Sie verwies zugleich auf die Eigeninitiative vieler Menschen aus der Ukraine: Viele hätten Reiseziele vor Augen, viele würden weiter bei Familien und Freunden aufgenommen. "Viele erkundigen sich sofort, wo sie arbeiten und ihre Kinder in die Schule schicken können. Das macht Mut, dass sie sich hier schnell und gut einleben können", sagte Faeser.

Beim Treffen der Innenminister in Brüssel geht es neben der Verteilungsfrage auch um finanzielle und materielle Hilfen für Aufnahmeländer. Allein Polen hat zwei Millionen Flüchtlinge aus der benachbarten Ukraine aufgenommen. Auch die Lage in dem Nicht-EU-Land Moldau soll zur Sprache kommen, das ebenfalls an die Ukraine grenzt. Die Bundesregierung hat zugesagt, in einem ersten Schritt 2500 Flüchtlinge aus Moldau aufzunehmen.

A.Fallone--PV

"Danke für alles": Spanier trauern um von Zwangsräumung betroffene Maricarmen

Emotionaler Abschied von Maricarmen Abascal: Mit Blumen, Kerzen und Karten haben Menschen am Donnerstag vor dem Haus der verstorbenen 87-Jährigen in Madrid an das Schicksal der Rentnerin erinnert, die Opfer einer Zwangsräumung geworden war. Am Abend sollte ein Gedenkzug vom zentralen Platz Puerta del Sol in der spanischen Hauptstadt zum Haus der Verstorbenen führen, deren Schicksal inmitten der Wohnungskrise im Land international für Schlagzeilen sorgte.

Burnham bei Antrittsbesuch bei Merz in Berlin für engere Zusammenarbeit mit der EU

Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin hat sich Großbritanniens Premierminister Andy Burnham für eine Wiederannäherung seines Landes an die Europäische Union ausgesprochen. Er setze sich sehr dafür ein, im Zuge eines für November geplanten EU-Großbritannien-Gipfels eine engere Zusammenarbeit zu erreichen und zu prüfen, ob Großbritannien näher an Europa herangeführt werden könne, sagte Burnham am Donnerstag an der Seite von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Urteil: Grenzgänger müssen Schweizer Kindergeld von deutschen Leistungen abziehen

In Deutschland lebende Eltern, die als Grenzgänger in der Schweiz Kinderzulagen beziehen, müssen diese mit dem in Deutschland zustehenden Kindergeld verrechnen. Wie der Bundesfinanzhof in München am Donnerstag mitteilte, soll dafür der Bruttobetrag der Schweizer Kinderzulage herangezogen werden. Ein Schweizer Steuerfreibetrag für Kinder müsse bei der Berechnung des deutschen Kindergelds aber nicht berücksichtigt werden. (Az. III R 37/23)

Sieg für Meloni: Parlament billigt umstrittene Wahlrechtsreform

Wichtiger Sieg für Italiens Regierungschefin Georgia Meloni: Das Parlament in Rom hat am Donnerstag ihre von der Opposition heftig kritisierte Wahlrechtsreform gebilligt. Bei der entscheidenden Abstimmung votierten in geheimer Abstimmung in Rom 227 Abgeordnete für das Projekt, dagegen stimmten 164. Meloni hatte vor der Abstimmung mit ihrem Rücktritt gedroht, falls die Reform durchfallen sollte.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Faeser fordert stärkere EU-Koordination bei Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen