Rehlinger kündigt nach Sieg bei Landtagswal im Saarland SPD-Alleinregierung an

Pallade Veneta - Rehlinger kündigt nach Sieg bei Landtagswal im Saarland SPD-Alleinregierung an

POLITIK 28.03.2022

Rehlinger kündigt nach Sieg bei Landtagswal im Saarland SPD-Alleinregierung an

Nach ihrem deutlichen Sieg bei der Landtagswahl im Saarland hat die SPD-Spitzenkandidatin und Parteichefin Anke Rehlinger die Bildung einer Alleinregierung angekündigt. Es sei wichtig, mit der neuen Regierung "in den Tritt" zu kommen, sagte Rehlinger am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Dafür wolle sie sorgen, in diesem Fall als Alleinregierung.

Textgröße ändern:

Am Sonntagabend hatte sie die Frage, ob sie nach dem Erreichen einer absoluten Mehrheit im Landtag eine Koalition anstrebt, offen gelassen. "Gestern Abend war noch nicht klar, wer dem Landtag angehören wird und wie die Sitzverteilung aussieht", begründete sie dies Montag. Das Ergebnis für den 51 Sitze umfassenden Landtag bedeute nun aber mehr als "nur eine knappe" absolute Mehrheit. "Wir haben 29 Sitze errungen", sagte Rehlinger.

Die momentan noch regierende große Koalition mit Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sei noch in der Regierungsverantwortung und werde ihre Aufgaben wahrnehmen. Sie wolle die neue Landesregierung aber "schnell und zügig" auf den Weg bringen, kündigte Rehlinger an.

Die SPD hatte laut vorläufigem amtlichen Endergebnis bei der Landtagswahl am Sonntag mit 43,5 Prozent eine absolute Mehrheit im Parlament erreicht. Die CDU stürzte auf 28,5 Prozent und 19 Mandate ab. Ansonsten kam mit drei Sitzen nur die AfD in den neuen Landtag.

U.Paccione--PV

"Danke für alles": Spanier trauern um von Zwangsräumung betroffene Maricarmen

Emotionaler Abschied von Maricarmen Abascal: Mit Blumen, Kerzen und Karten haben Menschen am Donnerstag vor dem Haus der verstorbenen 87-Jährigen in Madrid an das Schicksal der Rentnerin erinnert, die Opfer einer Zwangsräumung geworden war. Am Abend sollte ein Gedenkzug vom zentralen Platz Puerta del Sol in der spanischen Hauptstadt zum Haus der Verstorbenen führen, deren Schicksal inmitten der Wohnungskrise im Land international für Schlagzeilen sorgte.

Burnham bei Antrittsbesuch bei Merz in Berlin für engere Zusammenarbeit mit der EU

Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin hat sich Großbritanniens Premierminister Andy Burnham für eine Wiederannäherung seines Landes an die Europäische Union ausgesprochen. Er setze sich sehr dafür ein, im Zuge eines für November geplanten EU-Großbritannien-Gipfels eine engere Zusammenarbeit zu erreichen und zu prüfen, ob Großbritannien näher an Europa herangeführt werden könne, sagte Burnham am Donnerstag an der Seite von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Urteil: Grenzgänger müssen Schweizer Kindergeld von deutschen Leistungen abziehen

In Deutschland lebende Eltern, die als Grenzgänger in der Schweiz Kinderzulagen beziehen, müssen diese mit dem in Deutschland zustehenden Kindergeld verrechnen. Wie der Bundesfinanzhof in München am Donnerstag mitteilte, soll dafür der Bruttobetrag der Schweizer Kinderzulage herangezogen werden. Ein Schweizer Steuerfreibetrag für Kinder müsse bei der Berechnung des deutschen Kindergelds aber nicht berücksichtigt werden. (Az. III R 37/23)

Sieg für Meloni: Parlament billigt umstrittene Wahlrechtsreform

Wichtiger Sieg für Italiens Regierungschefin Georgia Meloni: Das Parlament in Rom hat am Donnerstag ihre von der Opposition heftig kritisierte Wahlrechtsreform gebilligt. Bei der entscheidenden Abstimmung votierten in geheimer Abstimmung in Rom 227 Abgeordnete für das Projekt, dagegen stimmten 164. Meloni hatte vor der Abstimmung mit ihrem Rücktritt gedroht, falls die Reform durchfallen sollte.