Macron nimmt an Trauerfeier für Schäuble in Berlin teil

Pallade Veneta - Macron nimmt an Trauerfeier für Schäuble in Berlin teil

POLITIK 04.01.2024

Macron nimmt an Trauerfeier für Schäuble in Berlin teil / Foto: Hendrik Schmidt - POOL/AFP/Archiv

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will an der Trauerfeier für den verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble teilnehmen. Macron reise dafür am 22. Januar nach Berlin, teilte der Elysée-Palast am Donnerstag in Paris mit. Es wird der zweite große Trauerakt für einen großen Europäer innerhalb kurzer Zeit: Am 5. Januar hält Macron in Paris bereits eine Trauerrede auf den am 27. Dezember verstorbenen ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors.

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Die Trauerfeier für Schäuble findet am fünften Jahrestag des Aachener Vertrags statt, der den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag ergänzen und vertiefen sollte. Eine Folge davon war die Einrichtung der deutsch-französischen parlamentarischen Versammlung, deren Gründungsakte Schäuble 2019 als Bundestagspräsident unterzeichnete.

Schäuble war in Frankreich wegen seines Beharrens auf der schwarzen Null in der Haushaltspolitik stark kritisiert worden, wurde aber zugleich wegen seines unermüdlichen Eintretens für die deutsch-französische Freundschaft hoch geschätzt.

Der CDU-Politiker war am zweiten Weihnachtstag im Alter von 81 Jahren gestorben. Der 1942 in Freiburg geborene Politiker war unter anderem Bundesinnenminister und Bundesfinanzminister, Unionsfraktionschef und Parteivorsitzender der CDU. Er war seit 1972 bei jeder Wahl per Direktmandat in den Bundestag gewählt worden und war der dienstälteste Abgeordnete des Parlaments. Schäuble solle bereits am Freitag in seiner Heimatstadt Offenburg bestattet werden.

F.Dodaro--PV

Verstöße gegen Parteiengesetz: Anklage gegen Niedersachsens AfD-Chef Schledde

Gegen den niedersächsischen AfD-Chef Ansgar Schledde ist Anklage wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Parteiengesetz erhoben worden. Er soll als Spenden einzustufende Zahlungen in Höhe von insgesamt knapp 45.000 Euro nicht sofort weitergeleitet haben, wie die Staatsanwaltschaft Hannover am Mittwoch mitteilte. Zudem habe er im Rechenschaftsbericht der Bundes-AfD falsche Angaben zur Höhe der Spenden an den Landesverband erwirkt.

Gewalt bei Protesten in Frankreich: Lecornu trfft Gewerkschaftsvertreter

Wegen der teils gewalttätigen Proteste vom Wochenende kommt der französische Premierminister Sébastien Lecornu am Mittwoch mit führenden Gewerkschaftsvertretern zusammen. Lecornu werde Vertreter von fünf Gewerkschaften treffen, um über "Wege und Mittel zur Gewährleitung der grundlegenden Demonstrationsfreiheit" zu sprechen, hieß es in einem Schreiben an die Organisationen. Sophie Binet von der Gewerkschaft CGT sagte dem Radiosender RTL, Lecornu müsse auf die Forderungen der Gewerkschaften und jungen Demonstranten eingehen.

Merz betont Bedeutung von Handelsbeziehungen zu China

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat trotz verschiedener Probleme die Bedeutung intensiver Handelsbeziehungen zu China hervorgehoben. "Wir wollen fairen Handel mit China, keinen Konflikt", sagte Merz am Mittwoch auf dem Forum "Global Dialogue" in Berlin. Allerdings müssten Deutschland und die EU angesichts unfairer Handelspraktiken auch "bereit sein, uns und unsere Industrie zu verteidigen".

Putin: In Russland inhaftierter US-Bürger Hubbard ist frei

Der in Russland inhaftierte US-Bürger Stephen Hubbard ist nach Angaben von Präsident Wladimir Putin freigelassen worden. Hubbard halte sich am Flughafen Pulkowo in St. Petersburg auf, erklärte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in St. Petersburg, wie russische Nachrichtenagenturen berichteten.