Europas Spitzenpolitiker erweisen Delors letzte Ehre in Paris

Pallade Veneta - Europas Spitzenpolitiker erweisen Delors letzte Ehre in Paris

POLITIK 05.01.2024

Europas Spitzenpolitiker erweisen Delors letzte Ehre in Paris / Foto: Fred DUFOUR - AFP

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und mehrere weitere europäische Staats- und Regierungschefs werden zur Trauerfeier für den früheren EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors am Freitag in Paris erwartet. Delors, der als Wegbereiter für den Binnenmarkt und den Euro gilt, war am 27. Dezember im Alter von 98 Jahren in seinem Haus in Paris gestorben.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will in seiner Trauerrede vor allem auf die europäischen Verdienste Delors' eingehen. Zugesagt hat neben dem belgischen Regierungschef Alexander De Croo auch sein ungarischer Kollege Viktor Orban, der mit der EU im Dauerkonflikt steht. Delors' Tochter Martine Aubry, Bürgermeisterin von Lille, will nach Angaben des Elysée nicht auf der offiziellen Trauerfeier sprechen.

A.Fallone--PV

Verstöße gegen Parteiengesetz: Anklage gegen Niedersachsens AfD-Chef Schledde

Gegen den niedersächsischen AfD-Chef Ansgar Schledde ist Anklage wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Parteiengesetz erhoben worden. Er soll als Spenden einzustufende Zahlungen in Höhe von insgesamt knapp 45.000 Euro nicht sofort weitergeleitet haben, wie die Staatsanwaltschaft Hannover am Mittwoch mitteilte. Zudem habe er im Rechenschaftsbericht der Bundes-AfD falsche Angaben zur Höhe der Spenden an den Landesverband erwirkt.

Gewalt bei Protesten in Frankreich: Lecornu trfft Gewerkschaftsvertreter

Wegen der teils gewalttätigen Proteste vom Wochenende kommt der französische Premierminister Sébastien Lecornu am Mittwoch mit führenden Gewerkschaftsvertretern zusammen. Lecornu werde Vertreter von fünf Gewerkschaften treffen, um über "Wege und Mittel zur Gewährleitung der grundlegenden Demonstrationsfreiheit" zu sprechen, hieß es in einem Schreiben an die Organisationen. Sophie Binet von der Gewerkschaft CGT sagte dem Radiosender RTL, Lecornu müsse auf die Forderungen der Gewerkschaften und jungen Demonstranten eingehen.

Merz betont Bedeutung von Handelsbeziehungen zu China

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat trotz verschiedener Probleme die Bedeutung intensiver Handelsbeziehungen zu China hervorgehoben. "Wir wollen fairen Handel mit China, keinen Konflikt", sagte Merz am Mittwoch auf dem Forum "Global Dialogue" in Berlin. Allerdings müssten Deutschland und die EU angesichts unfairer Handelspraktiken auch "bereit sein, uns und unsere Industrie zu verteidigen".

Putin: In Russland inhaftierter US-Bürger Hubbard ist frei

Der in Russland inhaftierte US-Bürger Stephen Hubbard ist nach Angaben von Präsident Wladimir Putin freigelassen worden. Hubbard halte sich am Flughafen Pulkowo in St. Petersburg auf, erklärte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in St. Petersburg, wie russische Nachrichtenagenturen berichteten.