Bauernpräsident Rukwied rechnet weiterhin mit weitreichenden Protestaktionen

Pallade Veneta - Bauernpräsident Rukwied rechnet weiterhin mit weitreichenden Protestaktionen

POLITIK 05.01.2024

Bauernpräsident Rukwied rechnet weiterhin mit weitreichenden Protestaktionen / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, geht trotz der teilweisen Rücknahme der Kürzungspläne für Landwirte von einer starken Teilnahme an den geplanten Protesten in der kommenden Woche aus. "Ich rechne damit, dass Zehntausende Trecker zu unseren Sternfahrten in ganz Deutschland kommen werden", sagte er der "Bild"-Zeitung vom Freitag. "Dass damit auch Verkehrsbeeinträchtigungen einhergehen, versteht sich von selbst."

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Die Bundesregierung hatte kurz zuvor mitgeteilt, sie nehme einen Teil ihrer Kürzungspläne im Agrarbereich zurück. Die Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für die Forst- und Landwirtschaft bleibt demnach anders als zunächst geplant erhalten; die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll zudem erst bis 2026 vollständig erfolgen. Im laufenden Jahr soll sie zunächst um 40 Prozent gekürzt werden.

Rukwied hatte dies in einer ersten Reaktion umgehend als "unzureichend" kritisiert. "Wir fordern die komplette Rücknahme dieser Steuererhöhungen ohne Wenn und Aber", bekräftigte er gegenüber der "Bild". Die Landwirte seien unzufrieden und frustriert, weil sie den Eindruck hätten, "in Deutschland wird Landwirtschaftspolitik aus einer weltfremden, städtischen Blase und gegen die Bauernfamilien und den ländlichen Raum gemacht".

Der Bauernverband hat vom 8. bis zum 15. Januar zu einer Aktionswoche gegen die Politik der Bundesregierung aufgerufen. Am Montag, den 15. Januar, ist eine Großdemonstration in Berlin geplant.

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), warnte die Bauern vor überzogenen Aktionen. "Nicht jede Protestform nützt der Sache. Das gilt für Klebeaktionen wie für Traktorensperren", sagte er der "Rheinischen Post". "Wer über die Stränge schlägt, muss mit Konsequenzen rechnen." Die Landwirte dürften die eigenen Interessen nicht über die öffentliche Ordnung stellen.

M.Romero--PV

Verstöße gegen Parteiengesetz: Anklage gegen Niedersachsens AfD-Chef Schledde

Gegen den niedersächsischen AfD-Chef Ansgar Schledde ist Anklage wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Parteiengesetz erhoben worden. Er soll als Spenden einzustufende Zahlungen in Höhe von insgesamt knapp 45.000 Euro nicht sofort weitergeleitet haben, wie die Staatsanwaltschaft Hannover am Mittwoch mitteilte. Zudem habe er im Rechenschaftsbericht der Bundes-AfD falsche Angaben zur Höhe der Spenden an den Landesverband erwirkt.

Gewalt bei Protesten in Frankreich: Lecornu trfft Gewerkschaftsvertreter

Wegen der teils gewalttätigen Proteste vom Wochenende kommt der französische Premierminister Sébastien Lecornu am Mittwoch mit führenden Gewerkschaftsvertretern zusammen. Lecornu werde Vertreter von fünf Gewerkschaften treffen, um über "Wege und Mittel zur Gewährleitung der grundlegenden Demonstrationsfreiheit" zu sprechen, hieß es in einem Schreiben an die Organisationen. Sophie Binet von der Gewerkschaft CGT sagte dem Radiosender RTL, Lecornu müsse auf die Forderungen der Gewerkschaften und jungen Demonstranten eingehen.

Merz betont Bedeutung von Handelsbeziehungen zu China

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat trotz verschiedener Probleme die Bedeutung intensiver Handelsbeziehungen zu China hervorgehoben. "Wir wollen fairen Handel mit China, keinen Konflikt", sagte Merz am Mittwoch auf dem Forum "Global Dialogue" in Berlin. Allerdings müssten Deutschland und die EU angesichts unfairer Handelspraktiken auch "bereit sein, uns und unsere Industrie zu verteidigen".

Putin: In Russland inhaftierter US-Bürger Hubbard ist frei

Der in Russland inhaftierte US-Bürger Stephen Hubbard ist nach Angaben von Präsident Wladimir Putin freigelassen worden. Hubbard halte sich am Flughafen Pulkowo in St. Petersburg auf, erklärte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in St. Petersburg, wie russische Nachrichtenagenturen berichteten.