"Keine Brandmauer": Maaßen schließt Zusammenarbeit seiner Partei mit AfD nicht aus / Foto: Michael Kappeler - dpa/AFP/Archiv
"Keine Brandmauer": Maaßen schließt Zusammenarbeit seiner Partei mit AfD nicht aus
Der frühere Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hat eine Zusammenarbeit seiner geplanten Partei mit der AfD nicht ausgeschlossen. "Wir reden mit allen, von links bis rechts", sagte der Chef der konservativen Werteunion dem Sender Welt TV. Maaßen begründete die Pläne zur Umwandlung der Werteunion in eine eigene Partei mit dem Kurs der CDU-Führung unter Friedrich Merz.
"Ich bin einer, der keine Brandmauer kennt", sagte Maaßen in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem Magazin "Cicero". "Wenn man sich auf gemeinsame Grundpositionen verständigen kann, dann kann man auch mit der AfD oder anderen Leuten einen Deal machen."
Ob es zu einer Verständigung komme sei aber offen, sagte Maaßen Welt TV am Donnerstagabend weiter. Die AfD und auch Sahra Wagenknecht würden "einfach frank und frei die Probleme, die wir in Deutschland haben, aussprechen". Aber auf der Lösungsebene gebe es erhebliche Unterschiede. Die Werteunion sage nicht: "Ausländer raus! Stoppt jegliche Zuwanderung nach Deutschland!", sagte Maaßen. Sie trete für eine Politik mit Augenmaß ein.
Unter der Voraussetzung, dass die Mitglieder der Werteunion am 20. Januar in Erfurt zustimmen, wird es nach den Worten Maaßens mit der Parteigründung "relativ schnell gehen". Dann werde es innerhalb von einigen Wochen einen Gründungsparteitag geben und darauf folge die Anmeldung beim Bundeswahlleiter. Die Strukturen der Werteunion stünden in den Ländern bis hin zur Bezirks- und Kreisverbandsebene, sagte Maaßen Welt TV.
Maaßen sah die Ankündigung der Parteigründung bereits als Erfolg: "Allein in den ersten sieben Stunden, nachdem bekannt wurde, dass sich die Werteunion von den Unionsparteien abspalten könnte, haben über 500 Bürger einen Aufnahmeantrag bei uns gestellt", sagte er "Cicero". "Und diejenigen, die zu uns kommen, sind keine Karteileichen, sondern das sind Leute, die sich einbringen und etwas verändern wollen."
"Entscheidend ist, dass die bisherigen Wähler und Mitglieder der Unionsparteien sich uns anschließen", sagte Maaßen "Cicero" weiter. "Ich bin zuversichtlich, dass uns dies gelingen wird."
Maaßen ist seit Januar 2023 Vorsitzender der rechtskonservativen Werteunion. Die 2017 gegründete Gruppierung firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen der Union. Der Bundes-CDU ist die Gruppierung wegen ihrer Kritik am offiziellen Parteikurs schon lange ein Dorn im Auge.
Der CDU-Bundesvorstand hatte im Februar einstimmig beschlossen, ein Verfahren zum Parteiausschluss gegen Maaßen einzuleiten. Begründet wurde das Vorgehen damit, dass dieser fortlaufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei verstoße und immer wieder "Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen" gebrauche.
Das Kreisparteigericht Thüringen lehnte jedoch im Juli einen Parteiausschluss ab. Die CDU-Führung ging darauf im November in den nächste Instanz. Maaßens Pläne für die Gründung einer eigenen Partei werden einen Ausschluss nun erleichtern. Denn die CDU-Statuten legen die Zugehörigkeit zu einer anderen Partei als Ausschlussgrund fest.
Aus der CDU-Parteispitze gab es vorerst keine Äußerungen zu Maaßens Plänen. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sagte am Freitag im Deutschlandfunk, Maaßen glaube angesichts des geplanten Ausschlusses aus der CDU offenbar, "politisch auf diese Weise weiterleben zu können". Seiner Einschätzung nach werde seine geplante Partei aber "keinen nennenswerten Effekt auf die deutsche Politik haben", sagte Hardt.
O.Pileggi--PV
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