Senegal: Verfassungsrat lehnt Präsidentschaftskandidatur von Oppositionsführer ab

Pallade Veneta - Senegal: Verfassungsrat lehnt Präsidentschaftskandidatur von Oppositionsführer ab

POLITIK 05.01.2024

Senegal: Verfassungsrat lehnt Präsidentschaftskandidatur von Oppositionsführer ab / Foto: MUHAMADOU BITTAYE - AFP/Archiv

Kurz vor der Präsidentschaftswahl im Senegal hat der Verfassungsrat des westafrikanischen Landes dem inhaftierten Oppositionsführer Ousamane Sonko eine Kandidatur untersagt. Der Vorsitzende habe ihm zur Begründung mitgeteilt, dass Sonkos Bewerbungsunterlagen unvollständig seien, erklärte dessen Anwalt Cire Cledor Ly am Freitag. Er nannte die Entscheidung eine "Wahlfarce" und kündigte rechtliche Schritte an.

Textgröße ändern:

Sonko hatte im Dezember seine Kandidatur beim Verfassungsrat eingereicht, obwohl die Behörden sich geweigert hatten, ihm die für eine Kandidatur erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Der Oppositionsführer war im Juni wegen "Verführung der Jugend" zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.

Der 49-Jährige bezeichnet seine Verurteilung als Komplott, um ihn von der Präsidentschaftswahl auszuschließen. Bis zu seiner Verurteilung hatte der erbitterte Gegner des amtierenden Präsidenten Macky Sall als aussichtsreicher Kandidat für die Präsidentschaftswahl am 25. Februar 2024 gegolten.

Sall hatte im Juli angekündigt, bei der Wahl nicht für eine dritte Amtszeit zu kandidieren und Ministerpräsident Amadou Ba als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Mittlerweile haben mehr als 90 Politiker dem Verfassungsrat ihre Kandidatur vorgelegt. Dieser wird am 20. Januar die Liste der Präsidentschaftskandidaten bekanntgeben.

Der Senegal galt bislang als Vorbild für Stabilität in Westafrika. Es gab drei friedliche Machtwechsel in den Jahren 2000, 2012 und 2019. Ein Putsch blieb dem Land erspart. Außerdem blieb das mehrheitlich muslimische Land von islamistischen Anschlägen weitgehend verschont.

C.Grillo--PV

Merz betont Bedeutung von Handelsbeziehungen zu China

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat trotz verschiedener Probleme die Bedeutung intensiver Handelsbeziehungen zu China hervorgehoben. "Wir wollen fairen Handel mit China, keinen Konflikt", sagte Merz am Mittwoch auf dem Forum "Global Dialogue" in Berlin. Allerdings müssten Deutschland und die EU angesichts unfairer Handelspraktiken auch "bereit sein, uns und unsere Industrie zu verteidigen".

Putin: In Russland inhaftierter US-Bürger Hubbard ist frei

Der in Russland inhaftierte US-Bürger Stephen Hubbard ist nach Angaben von Präsident Wladimir Putin freigelassen worden. Hubbard halte sich am Flughafen Pulkowo in St. Petersburg auf, erklärte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in St. Petersburg, wie russische Nachrichtenagenturen berichteten.

"Wir meinen: Es reicht": Alice Schwarzer stellt Magazin "Emma" nach 50 Jahren ein

Ein halbes Jahrhundert prägte die feministische Zeitschrift "Emma" von Alice Schwarzer die Bundesrepublik, doch Ende des Jahres soll Schluss sein. "Nach 50 Jahren und 398 Ausgaben mit 36.584 Seiten verlässt 'Emma' die Bühne", teilte die 83-jährige Journalistin und Frauenrechtlerin am Mittwoch in Köln mit. Schwarzer ist bis heute Herausgeberin und Chefredakteurin der von ihr gegründeten Zeitschrift.

Söder für stärkere Regulierungen von Social Media

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für stärkere Regulierungen von Social Media ausgesprochen. Söder sagte am Mittwoch zum Auftakt der Medientage München, es müsse in Europa überlegt werden, wie "das Gift, das von außen sehr stark eingebracht wird", so gesteuert werden könne, dass es am Ende abgemildert werde.