Lindner erteilt Ausgabewünschen der Koalitionspartner eine Absage / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP
Lindner erteilt Ausgabewünschen der Koalitionspartner eine Absage
FDP-Chef Christian Lindner (FDP) hat beim Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart den Ausgabewünschen der Koalitionspartner eine klare Absage erteilt. "SPD und Grünen schwant, dass die ganzen sozialpolitischen und auch ökologischen Vorhaben, die diese Parteien haben, im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld nur sehr schwer unter großen Anstrengungen zu realisieren sind", sagte Lindner am Samstag bei der Kundgebung im Stuttgarter Opernhaus. "Manche träumen noch von Steuererhöhungen oder eben Umgehungen der Schuldenbremse - es wird sie nicht geben", fügte er hinzu.
Der Parteichef positionierte die FDP als eine Art marktwirtschaftliches Korrektiv in der Ampel-Koalition, in der es zuletzt harte haushaltspolitische Konflikte gegeben hatte. Lindner warb eindringlich für eine wachstumsfördende Politik, welche den finanziellen Spielraum des Staates durch steigende Einnahmen wieder erweitern werde.
"Mein Vorschlag ist: Sorgen wir doch dafür, dass eine wieder starke und wachsende Wirtschaft uns die Mittel zur Verfügung stellt, die wir brauchen für Soziales, Ökologisches und die Sicherheitspolitik", sagte Lindner. "Deshalb brauchen wir in diesem Jahr die Wirtschaftswende."
Der Bundesfinanzminister forderte konkret eine weitere steuerliche Entlastung der "arbeitenden Mitte". Er begründete dies auch mit dem kräftigen Anstieg der Bürgergeldsätze zum Jahreswechsel. "Durch den deutlich gestiegenen Regelsatz für die Grundsicherung wird es noch einen Nachschlag geben müssen beim steuerfreien Grundfreibetrag für die arbeitende Mitte", sagte Lindner.
Es sei "eine Frage der Gerechtigkeit, wenn nicht nur die Leistungen für diejenigen, die nicht arbeiten, an die Preisentwicklung angepasst werden", sagte Lindner. "Genauso muss auch die Einkommenssteuer an die Inflation angepasst werden für diejenigen, die den Sozialstaat mit ihrer Arbeit tragen."
Lindner prophezeite, dass es "für die nächsten Jahre wieder eine intensive Diskussion in der Koalition geben wird, ob es möglich ist, auf die automatischen Steuererhöhungen der kalten Progression zu verzichten".
Die FDP war unter dem Eindruck schwacher Umfragewerte und koalitionsinterner Streitereien zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen im Stuttgarter Opernhaus zusammengekommen. Die Kundgebung hat eine lange Tradition: Bereits seit 1866 treffen sich Liberale aus dem Südwesten am Dreikönigstag in Stuttgart. Die Partei nutzt die Kundgebung traditionell zur politischen Standortbestimmung zu Jahresbeginn.
N.Tartaglione--PV
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