Merz optimistisch hinsichtlich Einigung über Rentenreform

Pallade Veneta - Merz optimistisch hinsichtlich Einigung über Rentenreform

POLITIK 21.10.2026

Merz optimistisch hinsichtlich Einigung über Rentenreform / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich ungeachtet aller Debatten optimistisch mit Blick auf eine Einigung in der Regierung über die geplante Rentenreform geäußert. "Ich bin sicher, wir werden eine Lösung haben", sagte Merz am Mittwoch auf dem Forum "Global Dialogue" in Berlin. Er hoffe sehr, dass es dazu bis Ende des Jahres einen Beschluss der Regierung geben werde.

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"Wir brauchen eine Rentenreform", betonte Merz mit Blick auf das Problem der alternden Gesellschaft. Sobald es dazu eine Entscheidung der Regierung gebe, solle daher rasch im Parlament weiter darüber beraten werden.

Den Konflikt mit der SPD über ein Aus für den vorzeitigen Rentenbeginn für Menschen mit mindestens 40 Versicherungsjahren relativierte Merz. "Das ist nicht die Schlüsselfrage", sagte der Kanzler. Viel wichtiger sei für ihn die Einführung kapitalbasierter Elemente in das gesetzliche Rentensystem.

Merz betonte erneut generell die aus seiner Sicht große Bedeutung der Sozialreformen der Regierung. Es gehe darum, bei den Sozialversicherungen übergroße Lasten zu vermeiden, auch um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dazu gehöre auch "die Modernisierung des Arbeitsmarktes", sagte er weiter.

Eine von der Regierung eingesetzte Rentenkommission hatte Ende Juni 33 Empfehlungen zur Rente vorgestellt, darunter die Abschaffung der Rente mit 63. Die Spitzen von Union und SPD kündigten anschließend an, alle Vorschläge im Paket umsetzen zu wollen. Sowohl aus der SPD als auch von CDU-Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland kommt aber Kritik an der Abschaffung der Rente mit 63. Eine Einigung innerhalb der Koalition über die Rentenreform steht deshalb noch aus.

P.Colombo--PV

Verstöße gegen Parteiengesetz: Anklage gegen Niedersachsens AfD-Chef Schledde

Gegen den niedersächsischen AfD-Chef Ansgar Schledde ist Anklage wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Parteiengesetz erhoben worden. Er soll als Spenden einzustufende Zahlungen in Höhe von insgesamt knapp 45.000 Euro nicht sofort weitergeleitet haben, wie die Staatsanwaltschaft Hannover am Mittwoch mitteilte. Zudem habe er im Rechenschaftsbericht der Bundes-AfD falsche Angaben zur Höhe der Spenden an den Landesverband erwirkt.

Gewalt bei Protesten in Frankreich: Lecornu trfft Gewerkschaftsvertreter

Wegen der teils gewalttätigen Proteste vom Wochenende kommt der französische Premierminister Sébastien Lecornu am Mittwoch mit führenden Gewerkschaftsvertretern zusammen. Lecornu werde Vertreter von fünf Gewerkschaften treffen, um über "Wege und Mittel zur Gewährleitung der grundlegenden Demonstrationsfreiheit" zu sprechen, hieß es in einem Schreiben an die Organisationen. Sophie Binet von der Gewerkschaft CGT sagte dem Radiosender RTL, Lecornu müsse auf die Forderungen der Gewerkschaften und jungen Demonstranten eingehen.

Merz betont Bedeutung von Handelsbeziehungen zu China

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat trotz verschiedener Probleme die Bedeutung intensiver Handelsbeziehungen zu China hervorgehoben. "Wir wollen fairen Handel mit China, keinen Konflikt", sagte Merz am Mittwoch auf dem Forum "Global Dialogue" in Berlin. Allerdings müssten Deutschland und die EU angesichts unfairer Handelspraktiken auch "bereit sein, uns und unsere Industrie zu verteidigen".

Putin: In Russland inhaftierter US-Bürger Hubbard ist frei

Der in Russland inhaftierte US-Bürger Stephen Hubbard ist nach Angaben von Präsident Wladimir Putin freigelassen worden. Hubbard halte sich am Flughafen Pulkowo in St. Petersburg auf, erklärte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in St. Petersburg, wie russische Nachrichtenagenturen berichteten.