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Ukraine-Botschafter widerspricht Aussagen von Lambrecht zu Waffenlieferungen

POLITIK 07.04.2022

Ukraine-Botschafter widerspricht Aussagen von Lambrecht zu Waffenlieferungen

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat Aussagen von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zum Thema Waffenlieferungen widersprochen. Lambrecht hatte am Mittwoch im Bundestag gesagt, die Bundesregierung spreche nicht öffentlich über "Art und Anzahl der gelieferten Waffen" für die Ukraine, weil die Ukraine "ausdrücklich" um Vertraulichkeit gebeten habe. Dem hielt Melnyk am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger" entgegen: "Das stimmt nicht."

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Nicht über die Lieferungen zu sprechen, sei "die Linie, für die sich die Ministerin entschieden hat", sagte Melnyk. "Wir haben leider keinen offenen Dialog über das, was wir brauchen." Derweil koste jeder Tag "viel zu viel Menschenleben" in der Ukraine.

Lambrecht hatte zuvor in einer aktuellen Stunde des Bundestags gesagt: "Wenn wir über die Art und Anzahl der gelieferten Waffen nicht öffentlich reden, dann hat das einen guten Grund: Die Ukraine hat ausdrücklich darum gebeten. Und wir halten uns daran."

Z.Ottaviano--PV

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Angriffe auf die drusische Minderheit in Syrien verurteilt und zu einem dauerhaften Gewaltverzicht aufgerufen. Die hohe Zahl ziviler Opfer in der Provinz Suwaida sei "schockierend", erklärte Wadephul am Donnerstag. Er verurteilte die Angriffe auf die dortigen Drusen "aufs Schärfste". Die syrische Übergangsregierung rief er auf, ihre Staatsbürger "unabhängig von Konfession oder Ethnie vor Gewalt zu schützen".

Frankreich übergibt letzte Militärstützpunkte an Senegal

Mit der Übergabe der letzten beiden französischen Militärstützpunkte an Senegal hat Frankreich seine jahrzehntelange militärische Präsenz in West- und Zentralafrika beendet. An der Übergabe-Zeremonie am Donnerstag in Camp Geille bei Dakar nahmen die Generalstabschefs beider Länder teil. Die französische Armee war seit der Unabhängigkeit Senegals von der französischen Kolonialmacht 1960 in dem westafrikanischen Land präsent.

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