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Wüst spricht sich für "Integrationsangebot" für Ukraine-Geflüchtete an

POLITIK 07.04.2022

Wüst spricht sich für "Integrationsangebot" für Ukraine-Geflüchtete an

Vor dem Bund-Länder-Gipfel hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für ein "Integrationsangebot" für aus der Ukraine geflüchtete Menschen ausgesprochen. "Ich bin ziemlich sicher, dass in diese zerstörten Städte so schnell niemand zurückkehren kann, auch wenn ich weiß, dass viele das so schnell wie möglich möchten", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Deswegen müssten gerade Kindern und Jugendlichen Angebote zur Integration gemacht werden, etwa durch die Teilnahme am Schulunterricht.

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Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder beraten am Nachmittag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den Umgang mit der großen Zahl an Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Dabei soll es unter anderem um die Registrierung und Unterbringung der Geflüchteten gehen. Auch die Finanzierung der Flüchtlingshilfe ist ein bestimmendes Thema. Wüst forderte im Vorfeld konkrete Finanzierungszusagen vom Bund für die Kommunen.

Z.Ottaviano--PV

Irans Außenminister: Im Iran verschwundener Franzose von Behörden festgenommen

Ein im Iran verschwundener Fahrradtourist, der neben der französischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben soll, ist nach Angaben der iranischen Regierung in dem Land festgenommen worden. Der junge Mann sei "wegen der Begehung einer Straftat festgenommen worden", sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Donnerstag der französischen Zeitung "Le Monde". Die französische Botschaft sei bereits offiziell über den Fall informiert worden.

Hamas: Israelische Truppen im Gazastreifen sind Hürde für Waffenruhe-Abkommen

Die von Israel geplante dauerhafte Präsenz seiner Armee im Gazastreifen ist nach Angaben der radikalislamischen Hamas eine der größten Hürden auf dem Weg zu einer neuen Waffenruhe in dem Gebiet. "Wir können die Fortsetzung der Besatzung unseres Landes nicht hinnehmen", sagte das hochrangige Hamas-Mitglied Bassem Naim am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

Macron und Starmer verkünden Plan für europäische Ukraine-Friedenstruppe

Nach der jüngsten massiven Verstärkung der russischen Luftangriffe in der Ukraine haben westliche Staaten am Donnerstag ihre Bemühungen um eine Waffenruhe und ihre Planungen für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes fortgeführt. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verkündeten in einer Videokonferenz mit anderen Staatenvertretern der sogenannten Koalition der Willigen den Abschluss der Planungen für eine europäische Ukraine-Friedenstruppe. Macron nannte eine Truppengröße von "bis zu 50.000 Soldaten".

Großbritannien will Ärmelkanal-Migranten nach Frankreich zurückschicken

Großbritannien will künftig Migranten, die über den Ärmelkanal kommen, wieder nach Frankreich zurückschicken. Für jeden zurückgeschickten Menschen werde Großbritannien einen Migranten legal einreisen lassen, kündigte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag in London an. "Ich freue mich, unser Abkommen über dieses nie dagewesene Pilotprojekt anzukündigen", sagte Starmer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Nur Menschen, die zuvor nicht versucht hätten, illegal nach Großbritannien zu kommen, hätten eine Chance auf eine legale Einreise, betonte er.

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