Staats- und Regierungschefs wollen in Paris Unterstützung für Ukraine stärken

Pallade Veneta - Staats- und Regierungschefs wollen in Paris Unterstützung für Ukraine stärken

POLITIK 26.02.2024

Staats- und Regierungschefs wollen in Paris Unterstützung für Ukraine stärken / Foto: Geoffroy VAN DER HASSELT - AFP

Rund 20 Staats- und Regierungschefs aus überwiegend europäischen Ländern kommen am Montag in Paris zu einem Treffen zur Stärkung der westlichen Unterstützung für die Ukraine zusammen. Das Treffen im Elysée-Palast werde den Teilnehmern die Gelegenheit bieten, "ihre Einheit und ihre Entschlossenheit" zu bekräftigen, Kiew "im von Russland in der Ukraine geführten Angriffskrieg" zu unterstützen, erklärte die französische Präsidentschaft. Nach Angaben eines Regierungssprechers wird auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an den Gesprächen in Paris teilnehmen.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird die Konferenz mit einer Videobotschaft eröffnen. Nach weiteren Angaben des Elysée-Palasts sollen bei dem Treffen "alle Möglichkeiten einer wirksamen Unterstützung der Ukraine geprüft werden". Die Ukraine geht angesichts der stockenden Militärhilfe ihrer Verbündeten geschwächt in das dritte Kriegsjahr.

H.Ercolani--PV

AfD in Sachsen-Anhalt: Bund-Länder-Kommission zum Schutz von Minderheiten gefordert

Angesichts einer möglichen AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt haben Migrantenverbände Bund und Länder zum Handeln aufgefordert. Vertreterinnen von vier Organisationen riefen am Montag in Berlin dazu auf, eine Bund-Länder-Kommission zum Schutz von Minderheiten einzusetzen. Sie müsse "einen verbindlichen Schutzplan" für bedrohte Menschen vorlegen "mit klaren Zuständigkeiten", sagte die Vorsitzende der Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO), Karen Taylor. Dazu gehöre auch eine dauerhaft finanzierte unabhängige Opferberatung.

Grünen-Fraktionschefin Dröge verteidigt Gespräche mit Linken in Berlin

Die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat die Gespräche ihrer Partei mit der Linken über eine mögliche Regierungsbildung in Berlin verteidigt. Allerdings müsse die Berliner Linke nun entschieden die Vereinbarungen des Sondierungspapiers zur Bekämpfung von Antisemitismus und Clan-Kriminalität durchsetzen, sagte Dröge am Montag im Deutschlandfunk. Die Linkspartei müsse "das Antisemitismus-Problem in ihren eigenen Reihen lösen", denn ansonsten "können die Grünen irgendwann nur noch mit der SPD koalieren".

Selenskyj: Russland greift Kiew mit 16 Raketen an - Keine Vorwarnung von Partnern

Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew und ihr Umland nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zum Montag mit 16 ballistischen Raketen angegriffen. Die Angriffe seien in mehreren Wellen erfolgt, erklärte Selenskyj am Montag in Onlinediensten. Erneut sei "keine frühzeitige Warnung unserer Partner" erfolgt, beklagte er.

Russischer Außenminister Lawrow reist in den Iran

Zum ersten Mal seit Beginn der Angriffe der USA und Israels auf den Iran Ende Februar wird der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Teheran erwartet. Angesichts der ins Stocken geratenen Friedensverhandlungen zwischen den USA und dem Iran sei Lawrows Besuch darauf ausgerichtet, "die Rückkehr zu einem großen Krieg zu verhindern", erklärte das Außenministerium in Moskau am Sonntag.