CSU-Chef Söder attackiert nach Berlinale-Eklat Kulturstaatsministerin Roth

Pallade Veneta - CSU-Chef Söder attackiert nach Berlinale-Eklat Kulturstaatsministerin Roth

POLITIK 26.02.2024

CSU-Chef Söder attackiert nach Berlinale-Eklat Kulturstaatsministerin Roth / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder hat nach den Antisemitismusvorwürfen gegen das Filmfestival Berlinale Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) scharf kritisiert und zu einer Stellungnahme aufgefordert. "Das dröhnende Schweigen von Frau Roth kann so nicht bleiben", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands vor Journalisten in München.

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Söder warf Roth vor, schon zuvor bei Antisemitismusvorwürfen rund um die Documenta in Kassel geschwiegen zu haben. "Offenkundig steckt ein System dahinter", sagte der CSU-Chef. Wenn auf offener Bühne gegen Israel gehetzt werde, müsse das geklärt werden. Es müsse auch geklärt werden, wer Zuschüsse und Steuergelder erhalte. Durch den Vorfall bekomme die deutsche Filmindustrie "einen schweren antisemitischen Schlag".

Auf der Preisverleihung der Berlinale am Samstagabend wurden mehrere israelkritische Reden gehalten. So ging der Filmemacher Ben Russell mit einem Palästinensertuch auf die Bühne und äußerte Genozidvorwürfe wegen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen. Dabei wurde vom Publikum applaudiert. Die Veranstalter des Filmfestivals distanzierten sich am Sonntag von den Äußerungen.

A.Saggese--PV

AfD in Sachsen-Anhalt: Bund-Länder-Kommission zum Schutz von Minderheiten gefordert

Angesichts einer möglichen AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt haben Migrantenverbände Bund und Länder zum Handeln aufgefordert. Vertreterinnen von vier Organisationen riefen am Montag in Berlin dazu auf, eine Bund-Länder-Kommission zum Schutz von Minderheiten einzusetzen. Sie müsse "einen verbindlichen Schutzplan" für bedrohte Menschen vorlegen "mit klaren Zuständigkeiten", sagte die Vorsitzende der Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO), Karen Taylor. Dazu gehöre auch eine dauerhaft finanzierte unabhängige Opferberatung.

Grünen-Fraktionschefin Dröge verteidigt Gespräche mit Linken in Berlin

Die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat die Gespräche ihrer Partei mit der Linken über eine mögliche Regierungsbildung in Berlin verteidigt. Allerdings müsse die Berliner Linke nun entschieden die Vereinbarungen des Sondierungspapiers zur Bekämpfung von Antisemitismus und Clan-Kriminalität durchsetzen, sagte Dröge am Montag im Deutschlandfunk. Die Linkspartei müsse "das Antisemitismus-Problem in ihren eigenen Reihen lösen", denn ansonsten "können die Grünen irgendwann nur noch mit der SPD koalieren".

Selenskyj: Russland greift Kiew mit 16 Raketen an - Keine Vorwarnung von Partnern

Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew und ihr Umland nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zum Montag mit 16 ballistischen Raketen angegriffen. Die Angriffe seien in mehreren Wellen erfolgt, erklärte Selenskyj am Montag in Onlinediensten. Erneut sei "keine frühzeitige Warnung unserer Partner" erfolgt, beklagte er.

Russischer Außenminister Lawrow reist in den Iran

Zum ersten Mal seit Beginn der Angriffe der USA und Israels auf den Iran Ende Februar wird der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Teheran erwartet. Angesichts der ins Stocken geratenen Friedensverhandlungen zwischen den USA und dem Iran sei Lawrows Besuch darauf ausgerichtet, "die Rückkehr zu einem großen Krieg zu verhindern", erklärte das Außenministerium in Moskau am Sonntag.