Freisprüche in Prozess um Bestechlichkeit gegen Polizist und Detektiv in Mainz

Pallade Veneta - Freisprüche in Prozess um Bestechlichkeit gegen Polizist und Detektiv in Mainz

POLITIK 26.02.2024

Freisprüche in Prozess um Bestechlichkeit gegen Polizist und Detektiv in Mainz / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

In einem Prozess um Bestechlichkeit gegen einen Polizisten und einen Privatdetektiv ist am Montag vor dem Landgericht Mainz ein Urteil gefallen. Beide Angeklagte wurden freigesprochen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Staatsanwaltschaft war in ihrer Anklage davon ausgegangen, dass der Privatdetektiv den Polizisten nach Informationen über Menschen gefragt hatte, die der Beamte über polizeiliche Informationssysteme beschafft haben sollte.

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Dabei sei es etwa um bekannte Vorstrafen oder Auskünfte aus dem Melderegister gegangen, hieß es in der Anklage weiter. Auch die Bestechung einer Beamtin der hessischen Finanzverwaltung wurde dem Privatdetektiv vorgeworfen. Der Prozess lief seit Ende Januar.

A.Tucciarone--PV

AfD in Sachsen-Anhalt: Bund-Länder-Kommission zum Schutz von Minderheiten gefordert

Angesichts einer möglichen AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt haben Migrantenverbände Bund und Länder zum Handeln aufgefordert. Vertreterinnen von vier Organisationen riefen am Montag in Berlin dazu auf, eine Bund-Länder-Kommission zum Schutz von Minderheiten einzusetzen. Sie müsse "einen verbindlichen Schutzplan" für bedrohte Menschen vorlegen "mit klaren Zuständigkeiten", sagte die Vorsitzende der Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO), Karen Taylor. Dazu gehöre auch eine dauerhaft finanzierte unabhängige Opferberatung.

Grünen-Fraktionschefin Dröge verteidigt Gespräche mit Linken in Berlin

Die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat die Gespräche ihrer Partei mit der Linken über eine mögliche Regierungsbildung in Berlin verteidigt. Allerdings müsse die Berliner Linke nun entschieden die Vereinbarungen des Sondierungspapiers zur Bekämpfung von Antisemitismus und Clan-Kriminalität durchsetzen, sagte Dröge am Montag im Deutschlandfunk. Die Linkspartei müsse "das Antisemitismus-Problem in ihren eigenen Reihen lösen", denn ansonsten "können die Grünen irgendwann nur noch mit der SPD koalieren".

Selenskyj: Russland greift Kiew mit 16 Raketen an - Keine Vorwarnung von Partnern

Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew und ihr Umland nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zum Montag mit 16 ballistischen Raketen angegriffen. Die Angriffe seien in mehreren Wellen erfolgt, erklärte Selenskyj am Montag in Onlinediensten. Erneut sei "keine frühzeitige Warnung unserer Partner" erfolgt, beklagte er.

Russischer Außenminister Lawrow reist in den Iran

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