Geringverdiener bekommen Heizkostenzuschuss

Pallade Veneta - Geringverdiener bekommen Heizkostenzuschuss

POLITIK 08.04.2022

Geringverdiener bekommen Heizkostenzuschuss

Angesichts steigender Energiepreise erhalten Geringverdiener künftig einen Zuschuss für ihre Heizkosten. Der Bundesrat billigte am Freitag das vom Bundestag kürzliche beschlossene Gesetz, das finanzielle Hilfen für Wohngeldbezieher, Studierende und Auszubildende vorsieht. Ein-Personen-Haushalte im Wohngeldbezug bekommen demnach einmalig 270 Euro, ein Zwei-Personenhaushalt 350 Euro und jedes weitere Familienmitglied 70 Euro.

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Studierende und Auszubildende, die staatliche Hilfen erhalten, haben Anspruch auf einmalig 230 Euro. Der Zuschuss ist unpfändbar und wird von den Ämtern ausgezahlt - eine gesonderten Antragstellung ist nicht erforderlich. Die Auszahlung ist für den Sommer vorgesehen, weil dann häufig die Heizkosten- und Nebenkostenabrechnungen eintreffen.

Der Bund stellt für den Zuschuss rund 370 Millionen Euro zur Verfügung, die an mehr als zwei Millionen Menschen mit niedrigem Einkommen gehen. Das Gesetz soll am 1. Juni in Kraft treten.

D.Vanacore--PV

Nötigung von jüdischem Studenten bei Hörsaalbesetzung in Berlin: Mann verurteilt

Ein 32-Jähriger ist wegen Nötigung des Berliner Studenten Lahav Shapira vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe von 450 Euro verurteilt worden. Der Angeklagte habe den jüdischen Studenten "unter Einsatz seines Körpers" daran gehindert, während einer Besetzung der Freien Universität Berlin den Hörsaal zu betreten, sagte Richterin Leonie Richter bei der Urteilsbegründung am Donnerstag. Dazu sei er nicht berechtigt gewesen.

Söder über Klingbeil: "Unter dem Strich macht er gute Arbeit"

Trotz Streits um die abgesetzte Wahl von Verfassungsrichtern hat CSU-Chef Markus Söder die Zusammenarbeit mit SPD-Chef Lars Klingbeil in der schwarz-roten Koalition gelobt. "Wir können gut über Fußball reden. Und er hat sehr verlässlich gearbeitet", sagte Söder über Klingbeil in der "Bild"-Zeitung nach Angaben vom Freitag. "Unter dem Strich macht er gute Arbeit."

Wadephul verurteilt Angriffe auf Drusen in Syrien und fordert dauerhaften Gewaltverzicht

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Angriffe auf die drusische Minderheit in Syrien verurteilt und zu einem dauerhaften Gewaltverzicht aufgerufen. Die hohe Zahl ziviler Opfer in der Provinz Suwaida sei "schockierend", erklärte Wadephul am Donnerstag. Er verurteilte die Angriffe auf die dortigen Drusen "aufs Schärfste". Die syrische Übergangsregierung rief er auf, ihre Staatsbürger "unabhängig von Konfession oder Ethnie vor Gewalt zu schützen".

Frankreich übergibt letzte Militärstützpunkte an Senegal

Mit der Übergabe der letzten beiden französischen Militärstützpunkte an Senegal hat Frankreich seine jahrzehntelange militärische Präsenz in West- und Zentralafrika beendet. An der Übergabe-Zeremonie am Donnerstag in Camp Geille bei Dakar nahmen die Generalstabschefs beider Länder teil. Die französische Armee war seit der Unabhängigkeit Senegals von der französischen Kolonialmacht 1960 in dem westafrikanischen Land präsent.