Scholz: EU-Kommission darf sich nach Europawahl nicht auf Rechtsextreme stützen

Pallade Veneta - Scholz: EU-Kommission darf sich nach Europawahl nicht auf Rechtsextreme stützen

POLITIK 24.05.2024

Scholz: EU-Kommission darf sich nach Europawahl nicht auf Rechtsextreme stützen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat an die künftige EU-Kommissionsspitze appelliert, nach der Europawahl im EU-Parlament nicht mit Parteien vom rechten Rand zusammenzuarbeiten. "Für mich ist klar, wenn die nächste Kommission gebildet wird, darf sie sich nicht auf eine Mehrheit stützen, bei der es auch die Unterstützung von Rechtsextremen braucht", sagte er am Freitag offenbar in Anspielung auf die Diskussion um EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vor Journalisten in Berlin.

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Die Wahl der neuen Kommissionsspitze werde nur gelingen, wenn diese sich auf "traditionelle Parteien" stütze. "Alles andere wäre für Europas Zukunft ein Fehler", fügte Scholz hinzu. Er sei bestürzt über die "Uneindeutigkeit manch politischer Aussagen, die wir zuletzt gehört haben", sagte Scholz weiter.

Von der Leyen war von anderen SPD-Politikern dafür kritisiert worden, dass sie eine Zusammenarbeit mit ultrarechten Parteien bisher nicht konsequent ausgeschlossen hat. So hatte von der Leyen die Partei der neofaschistischen italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni erst am Donnerstag erneut als "klar pro-europäisch" verteidigt. Für den Fall einer zweiten Amtszeit schloss von der Leyen lediglich aus, mit "Freunden Putins" wie der AfD zusammenzuarbeiten.

Kurz vor der Europawahl lagen in Ländern wie Frankreich, Italien und Österreich ultrarechte Parteien in den Umfragen vorn. In Deutschland liegt die AfD in etwa gleichauf mit den Grünen.

O.Merendino--PV

Keine Fortschritte bei Haushaltsverhandlungen auf EU-Gipfel

Nach stundenlanger, heftiger Diskussion haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahre-Haushalt der EU ohne Ergebnis vertagt. Bei der "kontroversen" Debatte am Donnerstag in Brüssel seien die unterschiedlichen Positionen aufeinandergetroffen, verlautete aus deutschen Regierungskreisen. Am Rande des Treffens erzielten Deutschland und Frankreich allerdings eine vorläufige Einigung, die das sogenannte Verbrenner-Aus kippen könnte.

Bundestag billigt Einsetzung von internationaler Schadenersatzkommission für die Ukraine

Der Bundestag hat die Einsetzung einer internationalen Kommission gebilligt, die über Schadenersatzansprüche der von Russland angegriffenen Ukraine entscheiden soll. Das Plenum stimmte am Donnerstagabend mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linke für das im vergangenen Jahr von 34 Staaten und der EU vereinbarte Vorhaben.

Opfer von Straftaten sollen in Gerichtsverfahren mehr Unterstützung bekommen

Opfer schwerer Straftaten sollen in Strafverfahren mehr Unterstützung bekommen. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstagabend einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dabei geht es vor allem um den Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung. Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderungen, die Opfer schwerer Straftaten geworden sind, sollen künftig von Amts wegen eine solche Beratung erhalten. Sie müssten dann keinen Antrag mehr stellen.

Huthi-Miliz greift Regierungssitz in Aden an - Mindestens vier Tote

Die pro-iranische Huthi-Miliz hat den Sitz der international anerkannten Regierung im jemenitischen Aden mit Raketen angegriffen und dabei mindestens vier Menschen getötet. Aus Regierungskreisen verlautete gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass mindestens zehn weitere Menschen verletzt worden seien. Regierungschef Schaja Mohsen Sindani habe sich während des Angriffs im Präsidentenpalast befunden, sei aber unverletzt, sagte ein Minister.